In der EU wird kräftig die Werbetrommel für die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gerührt. Die amerikanischen Unternehmen und Arbeitgeber haben bereits Erfahrungen mit dem Freihandel gesammelt: 1994 wurde zwischen den USA, Mexiko und Kanada das NAFTA-Abkommen eingeführt. Was waren die Auswirkungen? Wird damals wie heute mit denselben Parolen geworben?

In einem Interview mit dem Umweltinstitut München zog Celeste Drake, Handelsexpertin im amerikanischen Gewerkschaftsbund AFL-CIO, Bilanz über die vergangenen zwanzig Jahre Freihandel. Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze – damit werben die EU-Regierungen heute für TTIP und CETA. Die Versprechen vor der Einführung von NAFTA waren dieselben.

„Die Unterstützer versprachen 200.000 neue Arbeitsplätze durch NAFTA – manche sprachen sogar von 200.000 Jobs pro Jahr, weil sie die Prognosen falsch interpretierten oder absichtlich falsch darstellten“, so Drake. „Sie versprachen auch, dass die Nebenabsprachen über Umwelt und Arbeit die Standards für Arbeitnehmer in Mexiko erhöhen und Umweltverschmutzung verhindern würde. Und sie versprachen, dass in Mexiko endlich eine starke Mittelschicht wachsen würde und die Migration von Mexiko in die USA aufhören würde.“

Leere Versprechungen

Nichts davon sei jedoch eingetreten: „Die soziale Ungleichheit ist in allen drei Ländern gestiegen. Mehrere Millionen mexikanische Bauern und Bäuerinnen gaben die Landwirtschaft auf, weil sie gegen subventionierte US-Agrarexporte keine Chance hatten.“ Auch beim wichtigsten Versprechen, nämlich neue Arbeitsplätze zu schaffen, habe NAFTA deutlich versagt: „Das Economic Policy Institute schätzt, dass fast 700.000 Arbeitsplätze aus den USA nach Mexiko verlagert wurden, weil die Lohnkosten hier deutlich niedriger sind.“ Die einzigen, die von NAFTA wirklich profitiert hätten, seien globale Firmen gewesen, setzt Drake fort. Schaue man sich die gesamte Wirtschaft an, dann „konzentrieren sich die Gewinne bei denen, denen es ohnehin schon gut geht.“

Angst vor dem Volk

Ende Juni war in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu lesen, dass die Parlamente der europäischen Staaten, nach dem Willen der EU-Kommission, von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) ausgeschlossen werden sollen. Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker teilte dies beim Brüsseler Gipfel den Staats- und Regierungschefs mit. CETA solle als reines EU-Abkommen eingestuft werden.

Dass das Freihandelsabkommen am Widerstand der nationalen Parlamente scheitern könnte, ist wohl die größte Angst der EU-Kommission. Es sei falsch, davon auszugehen, dass nur nationale Parlamente demokratische Kontrolle gewähren könnten, sagte Juncker bei diesem Gipfel. Eine solche Vorstellung schwäche die Grundidee der EU. Bei CETA handele es sich nach seiner Aussage um das beste Handelsabkommen, das Europa jemals vereinbart habe. Auf die Kritik aus Österreich reagierte Juncker: „Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde, ich respektiere sie.“

Norbert Hofer fordert Kurskorrektur der EU

Der Dritte Präsident des Nationalrates Norbert Hofer bedauert die Haltung der EU-Kommission und forderte in der Folge Juncker auf, seine Linie zu korrigieren. „Damit zeigt die EU-Behörde einmal mehr, dass sie ein zentralistisch gesteuertes Konstrukt ist und sich immer weiter von den Interessen der Nationalstaaten und der Bevölkerung entfernt“, so Hofer.

ÖVP-Hahn verteidigt fatalen EU-Kurs

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn (ÖVP) verteidigt hingegen das Vorgehen der EU. Dabei handle es sich seiner Meinung nach um ein reines Handelsabkommen, also würde die Verantwortung dazu bei der EU liegen. Wenn etwas auf EU-Ebene entschieden wird, ist es deswegen nicht undemokratisch. Die EU sei ja keine Diktatur, so Hahn.
Für die Landwirtschaft scheint CETA ein Spiel mit dem Feuer zu sein. Die Bedenken werden jedoch von der ÖVP und der Landwirtschaftskammer ignoriert. „Es wird 14-fache Quoten für Fleischimporte aus Kanada geben, ohne nennenswerte Naturschutz- und Tierschutzauflagen. Erklärte Absicht des Abkommens ist damit die Senkung der Erzeugerpreise in Europa. Dies ist das Letzte, was die Landwirtschaft gebrauchen kann“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung in Berlin.