Das deutsche Agrarministerium will das sogenannte „Zivilschutzgesetz“ nachjustieren: Bauernhöfe könnten damit etwa künftig beschlagnahmt werden. Krieg, totaler Stromausfall im ganzen Land, Pandemie mit tausenden Infizierten, Terror:

Das sind die Szenarien, für die die deutsche Bundesregierung einen Notfallplan in der Schublade hat, der aus den 1950er Jahren stammt. Der Bundesrechnungshof hatte vor fünf Jahren angemahnt, die Regeln für den Katastrophenfall gründlich zu überarbeiten. Einen Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen überall in Europa gebe es laut der deutschen Bundesregierung aber nicht.

Bundesagrarministerium legte Gesetzesentwurf vor

Das Bundesagrarministerium hat jedenfalls einen Gesetzesentwurf vorgelegt und den Krisenfall definiert: „Eine Versorgungskrise ist ein Szenario, in dem bis zu 80 Millionen Menschen über den freien Markt keinen Zugang zu Lebensmitteln mehr haben und daher hoheitlich versorgt werden müssen.“ Mit anderen Worten: Es gibt im Supermarkt keine Lebensmittel mehr zu kaufen. Dann müsste die Regierung für die Ernährung der Bevölkerung sorgen.

Sofern der Gesetzentwurf abgesegnet wird, könnten die Behörden künftig Bauernhöfe und andere Lebensmittelbetriebe beschlagnahmen. Wirksamstes Mittel zur Vorsorge sei allerdings die „Vorratshaltung durch die Privathaushalte“, heißt es in dem Entwurf. Empfehlungen zur privaten Vorratshaltung sind auch seit langem Teil des Zivilschutzkonzeptes, dessen Neufassung Bundesinnenminister Thomas de Maiziere kürzlich vorstellte.

Überprüft und neu geordnet werden soll auch die staatliche Bevorratung von Lebensmitteln. Bislang gibt es die „Zivile Notfallreserve“. Sie besteht aus Reis, Erbsen, Linsen und Kondensmilch und soll im Krisenfall vor allem in Ballungsräumen eine tägliche Mahlzeit für alle Menschen garantieren. Auch auf EU-Ebene gab es bereits Stimmen, die ein ähnliches Vorgehen im Krisenfall für alle EU-Staaten fordern.