Ende März 2015 ist das seit mehr als 30 Jahren bestehende Quotensystem bei der Milchanlieferung ausgelaufen. Um die Milchbetriebe darauf vorzubereiten hat unter anderem das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) sehr verspätet ein Sechs-Punkte-Programm mit Zielen und Maßnahmen vorgestellt.

Ende März 2015 ist das seit mehr als 30 Jahren bestehende Quotensystem bei der Milchanlieferung ausgelaufen. Um die Milchbetriebe darauf vorzubereiten hat unter anderem das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) sehr verspätet ein Sechs-Punkte-Programm mit Zielen und Maßnahmen vorgestellt.

Das Ergebnis dieses Programms ist bisher gleich Null. Im vergangenen Jahr fiel der Milchpreis unaufhaltsam von 33,78 Cent (2015) auf 29,70 Cent (Juni 2016). Der geringe Anstieg im Juli um 14 Cent, ließ die AMA dennoch von „Hoffnung“ sprechen. Kleinere südliche Länder, mit einem niedrigeren Versorgungsgrad erzielen im Europavergleich höhere Preise, im Gegensatz zu Ländern mit hohem Exportanteil, wie Irland. Laut Statistik Austria beträgt in Österreich der Selbstversorgungsgrad für Rohmilch 160 Prozent. Seit dem EU- Beitritt 1995 hat sich dieser um 60 Prozent erhöht, obwohl in diesem Zeitraum mehr als 50 Prozent der österreichischen Milchproduzenten den Betrieb einstellten. Der Markt ist übersättigt, doch der Export ist im vergangenen Jahr um 18,6 Prozent gesunken und der Import aus den Mitgliedstaaten um 148 Prozent gestiegen (April 2015- April 2016)! Die Importe von Milch und Rahm, aus allen Staaten, sind im vergangenen Jahr (April 2015 bis April 2016) ebenfalls um 71 Prozent gestiegen.

25 Cent je Liter

Der Selbstversorgungsgrad in der EU liegt bei 115 Prozent. Es liegt nahe, die Überschüsse zu exportieren. Doch europäische Bauern können nur deshalb auf dem Weltmarkt mitmischen, weil sie mittels Direktzahlungen der EU subventioniert werden. In Österreich kann ein Betrieb ab 35 Cent kostendeckend wirtschaften, doch dabei ist die Arbeitszeit noch nicht einkalkuliert. Der Weltmarktpreis hat sich auf mittlerweile dürftige 25 Cent je Liter angenähert. Zu wenig für die meisten Bauern in Europa, aber ein gutes Geschäft für Milcherzeuger aus Neuseeland. Das dortige Klima ermöglicht den Verzicht auf teure Stallbauten. Neuseeland kann aufgrund der dortigen Bedingungen vorübergehend auch mit 15 Cent pro Liter leben, ähnlich wie in den USA, die auf wesentlich größeren, kosteneffizienteren Höfen wirtschaften.

EU-Exporte schaden afrikanischen Kleinbauern

Große Auswirkungen der europäischen Exportpolitik spüren vor allem die Kleinbauern Afrikas. Dorthin fließt das hier nicht absetzbare Milchpulver, zum Nachteil der afrikanischen Landwirte, die mit ihren Produkten das Nachsehen haben. In einem Bericht der Organisation „Germanwatch“ wird erklärt, weshalb die deutschen Molkereien Millionen in die Erzeugung von Magermilchpulver stecken: Sie folgen der „Strategie, Exportmärkte vor allem für standardisierte Massenprodukte zu erobern“.

Russland hätte Bedarf an Milch aus der EU

Russland meldet hingegen Engpässe bei Milch. Milch ist wegen der EU- Sanktionen Mangelware im Land. „Es gibt ein Milch-Defizit“, sagt Wadim Semikin vom Institut für Marktstudien in Moskau. Auch die russischen Behörden haben schon im April eingeräumt, dass es immer mehr „gefälschten Käse“ bzw. „Käse mit zweifelhafter Qualität“ gibt. „Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist unbedingt notwendig, um die Milch-Menge auf dem europäischen Markt in den Griff zu bekommen“, so der Bereichssprecher für Land- und Forstwirtschaft der FPÖ, Harald Jannach. Nur so könne man einen fairen Preis für faire Arbeit sicherstellen.

Die Weltmarktfalle

Am 12. Juli wurde im Ministerrat ein Entlastungspaket im Ausmaß von knapp 170 Mio. Euro für Österreichs Bauern beschlossen. Die Entlastung erfolgt für Land- und Forstwirtschaftliche Betriebe durch das Aussetzen des Sozialversicherungsbeitrages für ein Quartal im Jahr 2016. Ein durchschnittlicher Betrieb erspart sich damit lediglich 1.500 bis 2.000 Euro jährlich. Hinzu kommt, dass der Beitrag voraussichtlich zurückbezahlt werden soll. Nach Veränderung der Marktlage, spätestens mit 1. Jänner 2019, wird die Versicherungsgemeinschaft die Wiederauffüllung der Rücklagen vornehmen, so wurde es im Ministerrat beschlossen. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter bestätigt, dass zur Wiederauffüllung der Rücklagen mehrere Varianten denkbar sind. Die Details dazu würden im Herbst mit dem Koalitionspartner diskutiert werden. Eine Mogelpackung um die Bauern vorübergehend zu beruhigen?

Milchreduktionsbeihilfe

Eine weitere Maßnahme, die sogenannte Milchreduktionsbeihilfe, soll nun als freiwilliges Marktsteuerungsinstrument die Grundlage für bessere Milchpreise schaffen. Ende August hat die Europäische Kommission die genauen Details zum 500 Mio. Euro-Hilfspaket finalisiert. Die Kernelemente dieses Pakets sind die finanzielle Unterstützung mit 150 Mio. Euro zur freiwilligen Verringerung der EU-Milchproduktion sowie Mittel für die Mitgliedstaaten in einer Höhe von insgesamt 350 Mio. Euro. Im Endeffekt entfallen auf jeden österreichischen Milchviehbetrieb nur 343 €. „Das Paket zur Verringerung der Milchproduktion ist eine europäische Antwort auf ein EU-Marktproblem.
Nur eine Abkehr von Überschuss- und Exportorientierung hin zur Regionalisierung, das wird die Land- und Milchwirtschaft in Österreich stärken. Mit den Weltmarktpreisen können wir nicht konkurrieren.