In den vergangenen Jahren haben etliche Bauern während der Milchquotenregelung Kontingente gekauft. Die Lieferrechte sind nach dem Ende der Quoten wertlos geworden, was viele Milchbauern erzürnt. Nun versucht ein Klagenfurter Anwalt, der eine Gruppe von Milchbauern vertritt, das verlorene Geld für seine Klienten vor Gericht einzuklagen.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die AMA nicht haften muss, eine mögliche Haftung der Republik Österreich wurde aber noch nicht entschieden. Der zuständige Verfassungsgerichtshof muss in Sachen der Eigentumsrechte nun über die Amtshaftungsklage gegen die Republik entscheiden.

Die Haltung der EU ist indes klar. So sagte der ehemalige EU-Agrarkommissar Ciolos dazu: „Investitionen in Milchquoten sind privatwirtschaftliche Entscheidungen von Landwirten auf eigene Gefahr.“ Das Urteil des Höchstgerichtes wird im Laufe des heurigen Jahres erwartet.