Die Entscheidung der Krim, ein Land so groß wie etwa Oberösterreich und die Steiermark zusammen, ruft die Weltpolitik auf den Plan. Die Eingliederung in die Russische Föderation wird von den Vereinten Nationen nicht anerkannt. Sanktionen, Gegensanktionen, Ergebnis: Die Wirtschaft in Europa leidet.

Die Ukraine ist der zweitgrößte Staat in Europa. Die Halbinsel Krim war von 1783 bis 1954 ein Teil von Russland, bis sie zum 300. Jubiläum des ukrainischen Beitritts zu Russland im Jahr 1654, als Geschenk an die damalige Ukrainische Sowjetrepublik übertagen wurde. Nach dem Zerfall der Sowjetunion verblieb die Krim in der neu geschaffenen Republik Ukraine. Zbigniew Brzeziński (1966–1968 Berater von US-Präsident Lyndon B. Johnson, 1977 bis 1981 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter) bezeichnet die Ukraine in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (1997) als „Dreh- und Angelpunkt“. Die Begründung: „Weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“

Assoziierungsabkommen mit der EU

Als Ende 2013 der damalige Ukrainische Präsident, Wiktor Janukowytsch mitteilte, er wolle das über Jahre ausgehandelte und unterschriftsreife Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht gegenzeichnen, kam es zu Massenprotesten in Kiew (Maidan). Das Parlament wurde von der Opposition übernommen und der Präsident seines Amtes enthoben. Der Europäische Rat produzierte daraufhin eine kurze Dokumentation mit dem Titel „Menschen des Maidan“. Dabei sollte das Aufbegehren der ukrainischen Bevölkerung gegen die Machenschaften ihres gewählten, aber korrupten Präsidenten, der ihnen den versprochen geglaubten Weg in die Europäische Union versperrte, vermittelt werden.

„Verfassungswidriger Machtwechsel“

Die Krim war gegen einen ihrer Meinung nach „verfassungswidrigen Machtwechsel“ und den anti-russischen Kurs, den die Maidan-Proteste zur Folge hatten. Über 95 Prozent der Bewohner der Krim sprachen sich deshalb in einer Abstimmung für die Eingliederung in die Russische Föderation aus. Von den Vereinten Nationen wird diese Entscheidung abgelehnt und nicht anerkannt. Aus diesem Grund hat die Europäische Union seit März 2014 nach und nach Sanktionen gegen Russland erlassen. Der Kreml argumentiert, er glaube an das Recht der Menschen auf die selbstbestimmte Wahl der eigenen Zugehörigkeit und verwies auf den Fall Kosovo. Im August 2014 wurden erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die zuletzt bis 31. Juli 2017 verlängert wurden. Russland antwortete darauf mit Gegensanktionen. Zwischen 2000 und 2008 hat der österreichische Export nach Russland um 354 Prozent zugenommen, das geht aus den Zahlen, die die Österreichische Botschaft in Moskau veröffentlichte, hervor. Die Wirtschaftsbeziehungen liefen demnach sehr gut. Was die Russland-Sanktionen bewirkt haben, geht aus der aktuellen WIFO Studie hervor: Der Wirtschaftskrieg mit Russland hat den EU-Staaten alleine im Jahr 2015 einen Schaden von 18 Milliarden Euro beschert. Etwa 400.000 Jobs sind verlorengegangen. In Österreich hat sich die Wirtschaftsleistung im Jahr 2015 um 550 Millionen Euro reduziert, rund 7.000 Arbeitsplätze waren betroffen. Der überwiegende Teil des Schadens soll, der Studie zufolge, der allgemeinen wirtschaftlichen Situation in Russland geschuldet sein. In Österreich sollen demnach „nur“ 36 Prozent des Exportausfalls am russischen Markt auf die Sanktionen zurückzuführen sein. EU-Kommissar Phil Hogan sieht wachsende Probleme auf die europäische Landwirtschaft zukommen, er bezifferte die aktuellen Einbußen durch die Sanktionen auf 5,2 Milliarden Euro. Ob die verloren gegangenen Marktanteile mit einem Embargo-Ende wieder voll zurückgewonnen werden können, hält Hogan für fraglich.

Gegen eine Verschärfung?

„Österreich ist gegen eine Verschärfung oder Verlängerung dieser Einschränkungen“, deponierte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) noch im November. Die Realität: ÖVP und SPÖ haben alle Beschlüsse in Brüssel mitgetragen. „Gerade in wirtschaftlich instabilen Zeiten müssen wir uns Richtung verlässliche Partner, wie Russland seit jeher einer war, orientieren und sie nicht auf Zuruf Dritter aussperren“, fordert stattdessen FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Aus immer mehr Ländern der EU mehrt sich der Widerstand gegen den Wirtschaftskrieg mit Russland. Die führenden Köpfe wären gut beraten, diese Kritik ernst zu nehmen. Oder behält der zukünftige US-Botschafter in der EU, Ted Malloch, recht, wenn er die Europäische Union grundsätzlich als eine „supranationale Organisation, ungewählt, in der Bürokraten Amok laufen“ bezeichnet?