Die Freiheitliche Partei setzt sich – zusammen mit ihren Partnern auf der europäischen Ebene – bereits seit längerem für die Interessen der Verbraucher und vor allem der Landwirte ein. Dazu gehört auch die kritische Einstellung gegenüber den diversen Freihandelsabkommen, wie etwa CETA oder TTIP. Der „Freie Bauer“ sprach dazu mit EU-Abgeordneten Franz Obermayr.

Das Europaparlament hat CETA mehrheitlich angenommen. Gibt es noch Hoffnung, das Abkommen zu verhindern?
Der Ball liegt jetzt bei den nationalen Parlamenten, hier stehen die Abtimmungen ja noch aus. Nach dem Abstimmverhalten der österreichischen EU-Abgeordneten bin ich allerdings wenig zuversichtlich, dass zum Beispiel die ÖVP-Mandatare im österreichischen Nationalrat gegen CETA stimmen werden.

Welche Gefahren für die heimische Landwirtschaft und den Verbraucherschutz sehen Sie durch CETA?
Der Einsatz von Gentechnik, schwächere Grenz-werte, und größere Produktionsflächen sind jenseits des Atlantiks nun einmal eine Tatsache. Europas Landwirte sind hier nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten einfach unterlegen. Für weite Teile der Landwirtschaft bedeutet das fast automatisch den Niedergang. Zum Beispiel Rind- oder Schweinefleisch: In Kanada liegen die Herstellungskosten für beide Fleischarten etwa 40% unter unserem europäischen Niveau – durch CETA werden die Importe von Schweinefleisch von derzeit jährlich 5549t auf bis zu 80549t, also das 16-fache, jener von Rindfleisch von 4160t auf 61500t, also das dreizehnfache steigen! Den dadurch entstehenden Preisdruck wird die kleinstrukturierte heimische Landwirtschaft nur schwer aushalten können. Dazu kommt: Der Anbau und die Weiterverarbeitung von Genpflanzen ist in der EU nur beschränkt erlaubt, der Anteil von gentechnisch veränderten Pflanzen in Kanada bei Mais und Soja liegt nahezu bei 100% – da kann man sich leicht ausrechnen, was auf den Tellern der österreichischen Verbraucher landen wird. Dazu kommt, dass die Herkunftsbezeichnungen nur oberflächlich geschützt werden, aus Österreich sind nur drei Produkte explizit geschützt!

Worin unterscheidet sich CETA von Freihandelsabkommen, die die EU mit anderen Staaten in der Vergangenheit bereits geschlossen hat?
Ein ganz wesentlicher Faktor ist die sogenannte „regulatorische Kooperation“, eine Kommission die paritätisch von Kanada und EU besetzt werden soll. Sie soll frühzeitig die Möglichkeit erhalten, Rückmeldungen über Gesetze einzubringen – noch bevor sich die Parlamente mit dem jeweiligen Gesetzesvorhaben befassen. Diese Rückmeldungen sollen dann im politischen Prozess berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass der politische Spielraum für gewählte Volksvertreter noch kleiner wird. Ein weiterer Unterschied ist die Aushebelung des Vorsorgeprinzips und die Einführung einer Parallelgerichtsbarkeit in Form von Schiedsgerichten. Das bedeutet konkret, dass Unternehmen Staaten verklagen können, wenn sie ihre Investitionen durch – vorgeblich – ungerechtfertigtes staatliches Handeln gefährdet sehen. Beispiele dafür gibt es schon: So hat Kanada die Einführung eines Benzinzusatzmittels wegen Gesundheitsgefährdung untersagt, die herstellende Firma Ethyl Corporation klagte vor so einem Schiedsgericht und bekam Recht. Kanada musste an die Ethyl Corporation 13 Millionen US Dollar, also rund 12 Millionen Euro, Entschädigung zahlen. Das könnte uns in Europa demnächst auch blühen.

Das Bauernsterben in Österreich und ganz Europa geht immer weiter. Welche Maßnahmen könnte die EU-Politik realistischerweise umsetzen, um die Bauern zu unterstützen?
Das Bauernsterben ist zweifellos eines der größten Probleme unserer Zeit. Allerdings erwarte ich mir von den Verantwortlichen für die Agrarpolitik in Brüssel keine allzu großen Sprünge – Beispiel Milch: Die EU muss umgehend eine flexible Mengensteuerung auf dem Milchmarkt auf Schiene bringen. Dass Milchpreise, die unter den Produktionspreisen liegen, keine taugliche Basis wirtschaftlichen Überlebens sein können, sollte den Entscheidungsbefugten eigentlich klar sein. Die Angebotssteuerung wäre ein erster Schritt in die angezeigte Richtung. Ein längst überfälliger Schritt, denn zu den knapp 9.000 österreichischen Milchbauern, die für immer den Melkschemel entsorgt haben, gesellen sich EU-weit 157.000 Kollegen, die bereits ihre Höfe aufgeben mussten. Leider ist die EU-Kommission in diesem Bereich auf unseren Vorschlag der flexiblen Angebotssteuerung überhaupt nicht eingegangen. Ich glaube sogar, dass die Kommission das Bauernsterben als eine Art Flurbereinigung ansieht. Eine mögliche Linderung des Problems wäre aus meiner Sicht eine steuerliche Begünstigung von regionalen Märkten, von Netzwerken zwischen Bauern und Konsumenten, wie sie in Frankreich entstanden sind. Natürlich ist mir klar, dass dies nur in Teilbereichen funktionieren kann, wie etwa bei der Direktvermarktung von Gemüse, aber die EU ist beim Bauernsterben eher ein Teil des Problems – und nicht der Lösung.