Über das Verhandlungsgeschick des Bauernbundes kann man sich wundern, ärgern, freuen – je nach politischer Einstellung. Was mich stört, ja wütend macht, ist die unsägliche Ankündigungspolitik von Minister Andrä Rupprechter. 

Der Gipfel der Unfähigkeit: Am 22. November verkündete dieser erneut den „großen Durchbruch“. Das vierte Quartal des Sozialversicherungsbetrages sollte erlassen werden. In „langwierigen Verhandlungen“ war es jedoch nur gelungen, die Bauern in zwei Lager zu spalten. Höfe mit einem Einheitswert unter 13.200 Euro sollten den Nachlass erhalten, Betriebe mit höheren Einheitswerten hätten nur, wenn das Ehepaar gemeinsam den Hof führt, bis zu einem Einheitswert von rund 54.900 Euro diese Hilfe erhalten. „Zurück an den Verhandlungstisch!“, forderten deshalb die Freiheitlichen Bauern. Ergebnis: Jeder Bauer bekam 53 Prozent des vierten Quartals erlassen. Laut LK-Präsident Schultes müssen wir dafür dankbar sein. Wer diese Lösung kritisiere, habe die „Dramatik“ nicht verstanden. Das ist also die Lösung für den Einkommensrückgang von ca. 30 Prozent in nur vier Jahren? Wir Bauern brauchen keine belehrenden Worte, sondern stabile Rahmenbedingungen und Preise die uns ein Überleben ermöglichen und schon gar keine neuen Einheitswerte, die im Mühlviertel bei aktiven Bauern bis 50% Erhöhung mit sich bringen, die wiederum die SV-Beiträge und alle Steuern und Gebühren erhöhen, denen der Einheitswert zugrunde liegt.

 

Ein Beitrag von Alois Affenzeller