Ende Jänner stand Österreichs Regierungskoalition erneut kurz vor der Spaltung. Nach einem mehrtägigen Krisengipfel rauften sich SPÖ und ÖVP wieder zusammen. Doch viele Probleme blieben noch immer ungelöst, stellen Polit-Experten fest. 

Dazu gehörten u.a. die explodierenden Arbeitslosenzahlen, die Kosten-Krise im Gesundheitswesen, eine völlig chaotische Asyl- und Migrationspolitik sowie – insbesondere in Wien – rasant zunehmender Missbrauch des Sozialstaats durch Ausländer. Im Februar verärgerte Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bei einem Besuch in Brüssel viele Bürger mit dem Satz „Wir haben niemanden, der in Österreich einen Inländervorrang fordert.“ FPÖ-Boss Heinz-Christian Strache hielt dagegen: „Natürlich haben wir mit der FPÖ und mir als FPÖ-Obmann eine Partei und Politiker, welche die Interessen der Österreicher zuerst in den Vordergrund stellen, wenn es um Arbeitsplätze für Österreicher und den Kampf gegen Arbeitslosigkeit geht. Dies sollte auch die Aufgabe eines österreichischen Verantwortungsträgers sein!“ Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) glänze durch halbherzige Schritte, kritisiert Strache. So habe sich die FPÖ seit vielen Jahren für ein Verbot der islamischen Burka-Vollverschleierung und konsequentere Abschiebungen eingesetzt, ohne die Unterstützung der ÖVP zu finden.

Aus Angst vor katastrophalen Ergebnissen bei den Nationalratswahlen schwenke Kurz nun auf den traditionellen FPÖ-Kurs ein. Die anhaltende Regierungskrise scheint sich nun auch in den Ausgaben für Eigenwerbung widerzuspiegeln. So investierte die Regierung allein 2016 23,6 Millionen Euro für Medien-„Öffentlichkeitsarbeit“, wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des Nationalrats-Abgeordneten Wolfgang Klinger hervorgeht. Zum Vergleich: 2014 sowie 2015 gab Österreichs Regierung dafür zusammengerechnet 30 Millionen Euro aus. Im vergangenen Jahr investierte allein das Ministerium für Landesverteidigung und Sport 5,6 Millionen Euro in Regierungs-PR.