„Die GAP wurde eingeführt, damit Bürgerinnen und Bürger Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen kaufen und Landwirte ein faires Einkommen erwirtschaften können. Es ist die Geschichte einer dynamischen Partnerschaft zwischen Landwirten und Europa“, schrieb die EU-Kommission anlässlich „50 Jahre GAP“ im Jahr 2012. Die abgedruckten Ziele, klingen beinahe romantisch, doch der Bauer vergisst nicht…

Das anfängliche Ziel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die 1962 ins Leben gerufen wurde, war die Sicherstellung der Versorgung mit Nahrungsmitteln. Die gesetzten Maßnahmen führten jedoch zu einer ausufernden Überproduktion in den 70er und 80er Jahren. „Spezielle Maßnahmen“ wurden deshalb eingeführt: Damit ist der „Mansholt-Plan“ gemeint.

Als Sicco Mansholt, sozialistischer Sohn eines niederländischen Großbauern und erster Kommissar für Landwirtschaft, seinen Plan für die „Grundlegende Neuordnung der Agrarstruktur“ vorstellte, löste er Empörung aus. Von den Bauern in Kiel soll er ausgepfiffen worden sein, bis er das Rednerpult verließ. „Als absurde Idee eines überspannten Technokraten“, wurde der Plan damals bezeichnet. Doch was forderte dieser? Als Ziel wurde die Halbierung der Beschäftigungszahl in der europäischen Landwirtschaft bis zum Jahr 1980 definiert. Millionen Bauern, Landarbeiter und Familienangehörige sollten eine staatliche Pension erhalten, wenn sie ihre Betriebe aufgaben. Der „bäuerliche Familienbetrieb“ sollte durch den Begriff „Produktionseinheit“ ersetzt werden. Nebenbei würden dadurch Millionen Hektar an Grund und Boden verfügbar gemacht werden. Die Nebenerwerbslandwirtschaft bezeichnete Mansholt als Phänomen des Übergangs, die mit der Schaffung leistungsfähiger Großbetriebe verschwinden würde.

Wachsen oder weichen

Mit dem Slogan „Wachsen oder Weichen“ wurde dieser Plan schließlich beworben und durchgeführt. Die Auswirkung war eine „soziale Flurbereinigung“ (30 Prozent weniger Betriebe bis 1980 in der BRD). Die Überproduktion konnte nicht reduziert werden. Laut „Statista“ hat sich die Zahl der Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland von 1975 bis 2016 um 70 Prozent reduziert. Heute wird Mansholt von der EU als Begründer der GAP gefeiert. Er schlug Reformen vor, „mit denen der Weg für künftige Entwicklungen in der europäischen Landwirtschaft geebnet wurde“, so die Kommission. Vor diesem Hintergrund und den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte, liest sich dieser Satz wie eine Kampfansage an die bäuerlichen Familienbetriebe.

Hohle Phrasen

Doch diese werden in der Gegenwart, ebenso wie in der Vergangenheit, von Politikern scheinheilig umworben und zur Präsentation, zum Beispiel des „Feinkostladen Österreich“, benutzt. Mit der McSharry-Reform (1992) wurde eine bedeutende Änderung innerhalb der GAP vorgenommen. Ab nun soll nicht mehr der Markt subventioniert werden, sondern der Erzeuger. Die garantierten Preise (Interventionspreis) wurden drastisch gesenkt und durch gekoppelte Direktzahlungen ausgeglichen. Franz Fischler lenkte die Geschicke der europäischen Landwirtschaft von 1995 bis 2004, die Agenda 2000 und die Reform von 2003 fiel in seinen Verantwortungsbereich. Resultat: die Preise wurden erneut gesenkt, die gekoppelten Direktzahlungen erhöht, die immer mehr an die Erfüllung strenger Standards in Bezug auf die Lebensmittelsicherheit, Umwelt- und Tierschutz geknüpft wurden. Die Bürokratie begann auszuufern. 2003 wurde ein neues und von der Produktion entkoppeltes Direktzahlungsmodell gebastelt.

Der Weltmarkt

Der Bauer wurde dadurch verstärkt dem Weltmarkt ausgesetzt. Ein Grund der Reform 2003 war laut einer Veröffentlichung der Bundesanstalt für Agrarwirtschaft die EU-Osterweiterung: „Die Erweiterung der EU um zwölf Mitgliedstaaten hätte bei Fortsetzung der bestehenden GAP den EU-Finanzrahmen für die Landwirtschaft gesprengt.“ 2001 zitiert „Der Standard“ Fischler, dass diese Reformen nicht im Hinblick auf die anstehende Ost- und Südosterweiterung der EU geschähen. Sie sollen im Interesse der EU-Bauern sein, deren Zukunft gesichert werden müsse. Allein seit 1994 wurden in Summe vier Reformen durchgeführt. Bauernbundpräsident Jakob Auer dazu: „In der Agrarpolitik ist somit die einzige Konstante die Veränderung. Dennoch haben wir es immer geschafft, die EU-Agrarpolitik als Chance für die heimischen Bauern und die Konsumenten zu machen.“ In der medialen Berichterstattung ist das zumindest gelungen. Ob die Reform 2020 einen Umschwung bringen wird? Und wird das tatsächlich ernsthaft angestrebt, oder behaupten das die Funktionäre nur, um die Bauern weiterhin ruhig zu stellen?

 

Die GAP ist wie ein Tier in einem fremden Ökosystem, das dieses zerstört. Die Wurzel der Landwirtschaft, der bäuerliche Familienbetrieb, wird durch sie nachhaltig bekämpft. Die bisherigen GAP-Reformen hatten das vorrangige Ziel, den Weltmarkt zu erobern, koste es was es wolle. Die Bauern wurden und werden geopfert, zu Bittstellern degradiert und durch Bürokratie zermürbt. Bis 2025 wird sich die Zahl der österreichischen Betriebe um ein weiters Viertel reduzieren, so die Landwirtschaftskammer. Kritik am System wird mit dem Vorwurf der Unwissenheit abgetan. Der EU-Landwirtschaftskommissar Hogan und auch Bauernbundpräsident Auer halten eine Renationalisierung für eine Gefahr. Fragt sich nur für wen?“ Franz Graf