Per Gesetz darf in österreichischen Schulen keine Parteipolitik betrieben werden. Jedoch wurde in Oberösterreich offenbar mehrfach gegen diese wichtige Bestimmung, auf der das österreichische Bildungsministerium mit Nachdruck beharrt, verstoßen.

So referierte der Welser Grünen-Finanzreferent und umstrittene „Extremismus-Experte“ Thomas Rammerstorfer vor Achtklässlern des BORG Honauerstraße in Linz. Dabei rückte er eine OÖ-Regierungspartei, die FPÖ, in die Nähe des Extremismus. Hinzu kommt: Die Schüler mussten für den Vortrag Rammerstorfers ein Eintrittsgeld in Höhe von drei Euro zahlen. „Es werden sogar Probeabstimmungen öffentlich durchgeführt, wer die FPÖ wählen würde, um entsprechenden Druck auszuüben“, schildert LH-Stv. und Chef der FPÖ Oberösterreich Manfred Haimbuchner weitere Fälle. „Kinder von freiheitlichen Funktionären kommen mit Tränen in den Augen nach Hause, weil wieder mal gegen die FPÖ gehetzt wurde“, betont er.

Jetzt wurde eine Stelle geschaffen, an der Schüler parteipolitische Agitation an Schulen melden können. Der große Vorteil: Die Meldung erfolgt anonym, Betroffene müssen keine Angst vor Repressalien haben. Auf www.parteifreie-schule.at kann verbotene Partei-Propaganda unkompliziert gemeldet werden. Die Fälle werden sorgfältig geprüft. Auch parteinahe Werbezettel oder Infostände sind an Schulen übrigens untersagt.