Im Interview kommentiert Landesagrarsprecher Franz Graf die Unterstellungen des Finanzministers gegenüber der Bauernschaft. In einem Schreiben an die LK-OÖ wirft der Minister den Landwirten pauschal vor, die Mineralölsteuer sei von ihnen „unbestritten teilweise gar nicht entrichtet worden (z.B. durch treibstoffsparende Bewirtschaftung oder der Verwendung von Biodiesel oder der illegalen Verwendung von Treibstoff)“.

Was ist der Hintergrund des Streites um den Agrardiesel?
Franz Graf: Mit dem Verbrauchsjahr 2012 ist die gedeckelte Mineralölsteuer-Rückvergütung für Landwirte, der sogenannte „Agrardiesel“ ausgelaufen. Bei der derzeitigen desolaten Lage vieler Landwirte, wäre dies immerhin eine kleine Entlastung für die Betriebe. Die Freiheitliche Bauernschaft forderte seit dem Auslaufen des „Agrardiesels“ wiederholt die Wiedereinführung.

 

Im vergangenen Jahr hat die Vollversammlung der Landwirtschaftskammer OÖ nun erneut eine Resolution zur Wiedereinführung an den Finanzminister gerichtet. Wie hat das Finanzministerium reagiert?

Franz Graf: Im Dezember des vergangenen Jahres kam ein Brief aus dem Ministerium, in welchem den Bauern pauschal Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Wörtlich hieß es dort, dass die Mineralölsteuer von den Landwirten unbestritten teilweise nicht entrichtet worden sei, oder dass die Bauern illegale Treibstoffe verwenden würden. Eine unerhörte Pauschaldiffamierung der hart arbeitenden österreichischen Bauern, die die Freiheitliche Bauernschaft auch sofort und scharf verurteilt hat.

Festhalten muss man jedenfalls, dass unsere Bauern mit Sicherheit nicht illegal Heiz­öl tanken. Unsere Bauern müssen seit Jahren Einkommensverluste hinnehmen und viele Höfe schließen, weil es sich einfach nicht mehr ausgeht. Steuergerechtigkeit ist ja schön und gut, aber dann muss das auch für alle gleich gelten!

 

Gab es auf die Kritik eine Antwort aus dem Ministerium?
Franz Graf: Zunächst hat eine Sprecherin von Minister Schelling geleugnet, dass es ein solches Schreiben des Ministers überhaupt gäbe. Es mag schon richtig sein, dass der Minister nicht der persönliche Verfasser des Schreibens war, aber gezeichnet ist „Für den Bundesminister“. Daher muss sich Minister Schelling auch die Pauschalverurteilung eines ganzen Berufsstandes und die mangelnde Wertschätzung für die Landwirte zuschreiben lassen. Übrigens gab es dazu bis heute keine weitere Reaktion vom Finanzminister. Und seine ÖVP-Parteifreunde und der Bauernbund halten sich ob dieser unbewiesenen und haltlosen Unterstellungen mit Kritik auch brav zurück. Natürlich: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus!

 

Auch um die Veröffentlichung des Schreibens gab es Streit. So behauptete der UBV, die Freiheitliche Bauernschaft habe sich einen Maulkorb umbinden lassen. Was hat es damit auf sich?
Franz Graf: Wir wissen ja aus Erfahrung, dass der UBV und seine Vertreter immer sehr laut und oftmals auch unbeherrscht auftreten. Auch Sachpolitik ist nicht unbedingt die Stärke der oppositionellen Mitbewerber in der Landwirtschaftskammer. Das Vordenken in der Agrarpolitik obliegt offenbar nur noch der Freiheitlichen Bauernschaft. Was die Vorwürfe des UBV bezüglich eines angeblichen Maulkorbes angeht, haben sich die Unabhängigen mal wieder verrannt.

Hintergrund war aber ein ganz anderer: Alle Fraktionen in der Landwirtschaftskammer haben sich darauf geeinigt, dass der Inhalt des ministeriellen Schreibens natürlich veröffentlicht werden darf, aber nicht als Originalkopie. Der Vertreter des UBV hatte bei der betreffenden Sitzung übrigens auch keine Einwände gegen dieses Vorgehen.

 

Und was passierte dann?
Franz Graf: Direkt nachdem mir das Schreiben aus dem Finanzministerium vorlag, habe ich den brisanten Inhalt an unseren Bundesagrarsprecher Harald Jannach weitergegeben, damit im freiheitlichen Nationalratsklub eine entsprechende Parlamentarische Anfrage an den Finanzminister vorbereitet werden kann. Mit dem Anfragerecht kann man den Minister zu einer Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Vorwürfen gegenüber den Landwirten zwingen. Dann muss er jedenfalls Farbe bekennen, wie er in seinem Ministerium mit diesen Pauschalverdächtigungen gegenüber den Bauern umgeht und ob er bei diesen Behauptungen bleibt.