Produkte, die auch Palmöl enthalten, dürfen noch das hochgelobte AMA-Gütesiegel tragen. Die Produktionsweise, als auch die negative Wirkung auf die menschliche Gesundheit dieses Öls sind bedenklich. Seit langem fordert deshalb die FPÖ diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten. Dass es die AMA überhaupt zugelassen hat, dass eine Beimengung von Palmöl ihren Richtlinien entspricht, stößt bei Bauern und Konsumenten auf Unverständnis.

Im April brachte der Agrarsprecher der FPÖ, NAbg. Harald Jannach, einen Antrag in den Nationalrat ein, der Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter aufforderte, eine Überarbeitung der AMA-Gütesiegel-Richtlinien zu veranlassen, dass das AMA-Gütesiegel 100% Palmöl-Freiheit garantiert. „Das AMA-Gütesiegel verspricht den Konsumentinnen und Konsumenten oft mehr, als es hält und signalisiert den Käufern auf den ersten Blick eine falsche Qualität. Das AMA-Gütesiegel gewährleistet weder eine Garantie auf Gentechnikfreiheit, noch auf 100% Inhaltsstoffe aus Österreich und schon gar nicht auf Palmöl-Freiheit“, so Jannach. Ein weiteres wichtiges Argument ist, dass der steigende Verbrauch von Palmöl den heimischen Milch-Fett-Markt zunehmend verdrängt. Österreichische Milchbauern unterstützen mit AMA-Beiträgen Produkte, geraten aber zugleich durch Palmölverwendung ins Hintertreffen, kritisierte Jannach.

Der Antrag wurde im Landwirtschaftsausschuss abgelehnt, ÖVP, SPÖ und die Neos waren dagegen. Man konnte sich jedoch auf einen abgeschwächten Kompromiss einigen, in dem Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter aufgefordert wurde, Gespräche mit der AMA zur Palmölfreiheit ihrer Produkte zu führen. Der Minister versicherte, dass dies in den nächsten sechs Monaten erfolgen solle. Ob es Rupprechter gelingt, noch vor der Wahl endlich Taten zu setzen, wird sich zeigen. Die Freiheitlichen bleiben jedenfalls hartnäckig an dem wichtigen Thema dran.

Blamage für Team-Stronach

Interessant und entlarvend zugleich, sind Meldungen, welche NAbg. Leo Steinbichler (Team Stronach) verbreitet. Laut ihm hätten die Freiheitlichen gegen ihren eigenen Antrag gestimmt. Bei einer einfachen Recherche auf der Homepage des Österreichischen Parlaments lässt sich jedoch leicht feststellen, dass dem nicht so war. Im Ausschuss waren FPÖ, Grüne und Team Stronach für den Freiheitlichen Antrag, ÖVP, SPÖ und Neos verhinderten jedoch, dass der Antrag im Nationalrat zur Abstimmung gebracht werden konnte. Die FPÖ hat klarerweise dem ablehnenden Ausschussbericht, der ihren Antrag betrifft, nicht zugestimmt. Vermutlich hat Steinbichler den Bericht mit dem Antrag verwechselt.

Ob Palmöl in Zukunft verstärkt den europäischen Markt fluten wird, scheint an den aktuellen Verhandlungen der Kommission mit Indonesien über ein Freihandelsabkommen zu liegen. Erfahrungen damit hat jedenfalls schon die Schweiz gemacht, sie verhandelt mit Malaysia bereits seit 2012. Malaysia und Indonesien sind die Hauptanbaugebiete von Palmöl. Dass Malaysia einen zollfreien Export von Palmöl fordert, hat die Schweiz bis jetzt daran gehindert, dem Papier zuzustimmen. Eine Gewährung dieser Forderung würde die Palmöl-Importe in die Höhe schnellen lassen. Nicht nur die Produktion von heimischen Ölen, wie Rapsöl, wäre davon betroffen, es wäre auch ein Anschlag auf die Gesundheit der Europäer. Hoffentlich sind sich die EU-Parlamentarier dieser Tatsache bewusst.