Nach langer Debatte wurde das von Schwarz-Blau vorgelegte Landes-Budget für 2018 beschlossen. Es beinhaltet neben einem angestrebten Nulldefizit deutliche Einsparungen und umfassende Investitionen.

„Zum ersten Mal seit 15 Jahren bauen wir sogar Schulden ab“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Das erklärte Ziel sei es, Oberösterreich zukunftsfit zu machen und zugleich den eigenen Kindern ein Leben ohne belastende Schulden zu ermöglichen. „Mit 60.000 neu geschaffenen Arbeitsplätzen in den vergangenen 10 Jahren, einer niedrigen Arbeitslosenquote sowie dem gesteigerten Exportvolumen ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt dafür“, erklärt auch Landtagspräsident Kommerzialrat Viktor Sigl (ÖVP) die Hintergründe des Spar-Budgets. Das oberösterreichische Landesbudget für das Jahr 2018 beträgt insgesamt 5,68 Milliarden Euro. Eingespart werden sollen 147 Millionen Euro.

Der Rotstift wird dabei insbesondere in allen Landesressorts, bei den Politikergehältern und Klub-Zuschüssen sowie bei den Ausgaben im Asyl-Bereich angesetzt. Dazu gehören u.a. eine Nulllohnrunde für Politiker und zehn Prozent weniger Förderung für alle Parteien und Landtagsklubs. Ebenso eingeplant sind Förderungskürzungen bei Ausländer-Vereinen. Die Zuschüsse für die „Flüchtlingshilfe“ werden 2018 um rund 19 Million Euro bzw. 19 Prozent sinken. Grüne und SPÖ zeigten sich empört. „Jedes Regierungsmitglied hatte im Zuge der Budgeterstellung die Aufgabe, seine Finanzmittel effizienter einzusetzen.

Die Politik ging dabei mit gutem Beispiel voran“, entgegnet Mahr, der auf eine Einhaltung der schwarz-blauen Schuldenbremse pocht. Oberösterreich hat diese als einziges Bundesland eingeführt. Kräftig investiert wird 2018 dagegen in die Digitalisierung mittels Breitband-Ausbau, die Sicherheit sowie den öffentlichen Verkehr. Für harsche Kritik sorgte der Umstand, dass Sozial-Landesrätin Gerstorfer längst ausfinanzierte Sozialleistungen deutlich gekürzt habe. Dazu gehören u.a. auch der Zuschuss für Familienurlaube für Mehrkindfamilien sowie die Förderung für Ehe- und Familienberatung. „Die Auswirkungen der Streichungen sollen mir zugeschrieben werden. Ehrliche Politik sieht anders aus!“, ärgert sich Haimbuchner.