EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat im November die erste Mitteilung mit groben Vorschlägen zur GAP-Reform vorgestellt. Detaillierte Gesetzesvorschläge zur neuen GAP wird es aber erst ab Juni geben.

Fix soll bereits sein, dass die EU-Staaten in Zukunft mehr Freiräume bekommen sollen und die Ziele der GAP in bestimmten Maßnahmenkategorien festgelegt werden. Die Umsetzung der Ziele soll in Zukunft in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen.

Es soll auch weiterhin Direktzahlungen zur Einkommensunterstützung nach 2020 geben, auch wenn EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger bereits Einsparungen wegen des Brexits angekündigt hat. Der Löwenanteil der Rückflüsse, die Österreich als EU-Nettozahler aus Brüssel bekommt, fließt in die Landwirtschaft. Nach den aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2016 waren es 1,36 Milliarden Euro, vor allem durch die EU-Förderung der ländlichen Entwicklung. Also ist die Nervosität groß, wie es im nächsten Finanzrahmen ab 2021 weitergeht. Oettinger will auch höhere Nettobeiträge einheben, damit die Kürzungen nicht noch größer ausfallen. Wieviel Geld dann für die GAP zur Verfügung steht, wird erst ab Ende Mai festgelegt, wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag zum Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorstellen wird.

Drei Optionen wurden bereits von Oettinger angekündigt: Die Anhebung der Beiträge für die Nettozahler, neue Steuern und Einsparungen im Budget. Alle drei Möglichkeiten werden mit Widerständen verbunden sein. Da Ende Mai 2019 ein neues EU-Parlament gewählt wird und im November 2019 der Wechsel der EU-Kommission ansteht, drängt die Zeit, wenn noch in dieser Gesetzgebungsperiode die Reform umgesetzt werden soll. Wahrscheinlicher ist aber eine Umsetzung erst deutlich nach 2021.