Die Regierungsverhandlungen sind vorbei und ÖVP und FPÖ haben sich viel vorgenommen für unsere Heimat. Sieben von insgesamt 170 Seiten des Regierungsprogrammes sind den Zielen in der Agrarpolitik gewidmet. Was plant die neue Regierung?

Die neue Bundesregierung ist im Amt und „Der freie Bauer“ wirft einen Blick auf die Ziele, die sich FPÖ und ÖVP in Fragen der Landwirtschaftspolitik vorgenommen haben. Gleich zu Anfang definiert die Bundesregierung die Wichtigkeit der Landwirtschaft für Österreich: „Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Österreich kann nur frei sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Wir bekennen uns zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken.

Freier Bauernstand

Ein freier und leistungsfähiger Bauernstand ist Voraussetzung für den Erhalt der natürlichen Existenzgrundlagen unserer Heimat. Eine flächengebundene land- und forstwirtschaftliche Produktion nimmt auf das kleinräumige natürliche Gleichgewicht Rücksicht, schont die natürlichen Ressourcen und schafft die für Österreich typische bäuerliche Kultur- und Erholungslandschaft.
Abgesehen von der land- und forstwirtschaftlichen Produktion hat der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur. Der Arbeitsplatz Bauernhof ist ein hohes Gut. Die Struktur der bäuerlichen Familienbetriebe als Vollerwerbsbetriebe ist vor den Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik zu schützen.“

Bauernsterben

Dazu zähle auch, dass man der fortschreitenden Entwicklung zur Hofauflassung Einhalt gebieten wolle und die Erzeugung ökologisch wertvoller und gesunder Lebensmittel im Mittelpunkt stehe.
Die Bundesregierung stellt auch klar: „Wir sprechen uns für eine vernünftige Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit aus. Eine Koexistenz konventioneller oder gar biologischer Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen ist jedoch nicht möglich.“ Um dann die Bestandsaufnahme zu schließen: „Österreich braucht freie Bauern, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, die faire Preise erhalten und somit nicht von Subventionen abhängig sind.“

Ausgleichszahlungen

Konkret wollten vor allem die Freiheitlichen Bauern in den Regierungsverhandlungen Verbesserungen bei den Ausgleichszahlungen für die ersten zehn und 20 ha, bei gleichzeitiger Reduktion für Großbetriebe. Auch die verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel nach dem französischen Modell („Geburtsland-Aufzuchtsland-Schlachtland“) wurde in die Verhandlungen eingebracht und war immer eine Forderung, die vor allem die oberösterreichischen Freiheitlichen Bauern stellten. Gleichzeitig sollen bessere Bedingungen für die Direktvermarktung geschaffen werden, indem man etwa Erleichterungen bei der Registrierkasse und praxistaugliche Hygienevorschriften schafft.

Bürokratieabbau

Ein besonderes Anliegen der Freiheitlichen Bauern war auch der Kampf gegen die überbordende Bürokratisierung der Landwirtschaft etwa durch die AMA. Hier sei eine Straffung unbedingt notwendig: statt fünf Prozent Kontrollen soll es nur mehr zwei Prozent Kontrollen geben und die AMA-Gütesiegelgebühren sollten verringert werden. Ziel der neuen Bundesregierung ist demnach das Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf der Basis bäuerlicher Familien. Man einigte sich daher auf eine generelle Reduktion der Bürokratie für Klein- und Mittelbetriebe in allen Branchen.

Task-Force

Auch Exportinitiativen für Agrarprodukte, Lebensmittel, Zuchtvieh, Forst- und Umwelttechnologie sollen gestartet werden. Neben vielen weiteren Maßnahmen, die sich die Bundesregierung in der Landwirtschaftspolitik vorgenommen hat, soll auch eine Task-Force zur Behandlung der für die Zukunft unserer Land- und Forstwirtschaft zentralen Themenstellungen eingerichtet werden, die immer wieder die Zielvorgaben im Regierungsprogramm anpassen und überprüfen soll. Vor allem die langfristige Ausrichtung und die Weiterentwicklung der GAP nach 2020, die Fragen Einheitswert und Sozialversicherung, sowie die Evaluierung und Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegel und des AMA-Marketing sollen hier Thema werden.