Nach zähen Verhandlungen: EU kürzt Agrarbudget doch nicht

Nach zähen Verhandlungen haben sich die verschiedenen EU-Institutionen auf die nächste Finanzierung der EU geeinigt. Die aktuelle Haushaltsperiode endet 2020. Im Agrarbereich seien – entgegen anderer Ankündigungen – keine Kürzungen vorgesehen.

In die Landwirtschaft und in die Förderung ärmerer Regionen fließen wie in den vergangenen Jahren die meisten EU-Mittel. Das Agrarbudget für das kommende Jahr beträgt insgesamt 57,4 Milliarden Euro.

Für Infrastrukturvorhaben werden knapp 67,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Der sogenannte EU-Kohäsionsrat, der sich mit der Zukunft der Regionalförderungen befasst, behandelt einen der wichtigsten Bereiche im EU-Budget. So seien etwa 373 Milliarden Euro veranschlagt für die nächste Budgetperiode der EU von 2021-2027.

Mit Großbritannien fällt ein Nettozahler aus

Klar ist aber bereits jetzt, dass es in einigen Staaten immer wieder Probleme mit der Umsetzung geben wird. Und klar ist auch, dass die Gelder der ländlichen Entwicklung, der Regionalpolitik und des Agrarbudgets durch den Brexit erheblich unter Druck stehen, weil mit Großbritannien einer der EU-Nettozahler ausfallen wird.

2019 sollen die sogenannten Zahlungsermächtigungen – also die vorgesehenen Gesamtausgaben der EU – gegenüber dem laufenden Jahr um 2,4 Prozent steigen, auf 148,199 Milliarden Euro. In Verpflichtungen umfasst der EU-Haushalt 165,796 Milliarden Euro.

Schwerpunkte werden auf den Schutz der EU-Außengrenzen, auf Forschung und Innovation sowie das Austauschprogramm Erasmus gesetzt.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 11/12 2018 vom 14.12.2018