EU-Parlament will mehr Geld: Scharfe Kritik von Vilimsky

Rund 1,3 Billionen Euro Finanzrahmen forderte jetzt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments für den Zeitraum vom 2021 und 2027. Das entspricht circa 1,3 Prozent des Bruttonationalproduktes der Mitgliedsstaaten.

Ein vorheriger Kommissionsvorschlag sah noch eine Erhöhung des vom EU-Steuerzahler finanzierten Budgets von einen auf 1,11 Prozent des BIP vor. So oder so ist auch mit spürbaren Belastungen für österreichische Steuerzahler zu rechnen. Der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hat dafür kein Verständnis.

„Eine durch den Austritt Großbritanniens kleiner werdende EU braucht kein massiv ausgeweitetes Budget“, teilte Vilimsky mit. Auch die EU müsse sich – ebenso wie die nationalen Haushalte – darum bemühen, sparsam zu wirtschaften. Kritik übte Vilimsky auch an der überraschend schnellen Festlegung des Budgets, vor den EU-Parlamentswahlen im Mai 2019.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 11/12 2018 vom 14.12.2018