Mahr: Null-Schulden-Politik für Oberösterreich

Oberösterreichs Landesbudget 2019 umfasst 5,71 Milliarden Euro. Insgesamt 90 Millionen Euro sind für den Schuldenabbau vorgesehen. Gleichzeitig gibt es kräftige Investitionen durch effizienten Einsatz von Steuergeld. Damit soll die Konsolidierung des OÖ-Landesbudgets weitergehen.

„Wir setzen unseren eingeschlagenen Finanzweg unbeirrt fort und machen unser Land schuldenfrei“, betonte FP-Klubobmann Herwig Mahr in seiner Rede zum Landes-Voranschlag 2019, den er als „Verantwortungs- und Vernunftsbudget“ bezeichnet.

„Ein Budget mit roten Zahlen kann keine Dauerlösung sein. Darum haben wir uns bereits im Vorjahr von der bisherigen Finanzpolitik verabschiedet. Wir haben die Weichen Richtung Schuldenfreiheit gestellt“, betont Mahr.

5,71 Milliarden Euro beträgt das geplante Landesbudget Oberösterreichs für das Verwaltungsjahr 2019. Die Ausgaben decken sich mit den Einnahmen. Heuer wurden bereits 67 Millionen Euro Schulden abgebaut, nächstes Jahr sind sogar 90 Millionen Euro geplant.

Die höchsten Budgetsteigerungen gibt es im Gesundheits- (+5,1 Prozent) und im Sozialbereich (+4,3 Prozent). Aber auch der Öffentliche Verkehr (+2,5 Prozent) und die Kinderbetreuung (+3,72 Prozent) bekommen eine spürbare finanzielle Aufwertung.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 11/12 2018 vom 14.12.2018