Beschluss zur GAP-Reform wurde erneut verschoben

Eine Einigung in der GAP-Reform vor den EU-Wahlen ist unwahrscheinlich. Der Agrarausschuss wird erst im April über die Reform beraten.

Die Obleute der Fraktionen hatten nach über zweistündiger Diskussion am 19. Februar eine Empfehlung verfasst, das Gesamtplenum nicht mehr vor Auflösung des Parlaments im April und den EU-Wahlen im Mai mit der GAP-Reform zu befassen.

In einer Kampfabstimmung wurde ein Antrag von drei Agrarausschussmitgliedern niedergestimmt, den Ausschuss bereits am 6. und 7. März über die zusammengefassten Änderungsanträge abstimmen zu lassen. Man kann davon ausgehen, dass der Ausschuss entsprechend lange mit der Vielzahl an Änderungsanträgen befasst sein wird.

Eine Stellungnahme des EU-Parlamentes nach der Abstimmung im Ausschuss ist dann nicht mehr vorgesehen. Die Vorschläge sollen danach sofort ins Plenum gelangen.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 01/02 2019 vom 08.03.2019