FPÖ-Schrangl: Wohnpolitische Trendwende

Eine Novelle zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) wurde Mitte April in die Begutachtung geschickt. Es handele sich um eine „wohnpolitische Trendwende“, erklärt FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl.

Der Nationalratsabgeordnete aus Linz betont: „Leistbare Miete und erschwingliches Eigentum sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir haben es geschafft, beides für unsere Landsleute sicherzustellen.“ Im Vordergrund würden dabei klar österreichische Staatsbürger stehen. „Die Staatsbürgerschaft wird zum entscheidenden Kriterium der Wohnungsvergabe“, unterstreicht Schrangl. Fairness bedeute, „dass zuerst Österreicher leistbar sowie sicher wohnen.

„Wir sichern Hunderttausende leistbare Mietwohnungen, beseitigen den sozialdemokratischen Scherbenhaufen und schaffen im WGG Befristungen grundsätzlich ab“, unterstreicht der freiheitliche Bautensprecher mit Nachdruck. Zugleich will Schrangl Spekulation beim gemeinnützigen Wohnbau klar verhindern: „Spekulative Investoren haben im gemeinnützigen Wohnbau keinen Platz.

Die Novelle hat auch hier eine deutliche soziale Handschrift – und wird Spekulanten aus dem Sektor verdrängen.“ Insbesondere im rot-grün regierten Wien kam es diesbezüglich wiederholt zu Problemen. Nationalrat Schrangl bekennt sich hier zudem zu einer konsequenten Vermögensbindung: „Investoren wird klargemacht, dass sie sich an die strengen Spielregeln der Gemeinnützigkeit zu halten haben. Und nicht umgekehrt.“

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 04/05 2019 vom 10.05.2019