Gefährlicher Lobbyismus: Vilimsky fordert bürgernahe Politik

Rund 25.000 Lobbyisten sollen in Brüssel dafür sorgen, dass ihre oder die Interessen ihrer Kunden bei den EU-Organisationen Gehör finden.

Aus dem „EU-Lobbyreport 2019“ von „Lobbycontrol“ geht außerdem hervor, dass 948 Unternehmens- und Branchenverbände in Brüssel ihre Büros haben. Außerdem sind dort 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien vertreten. Laut den Experten von „Lobbycontrol“ „fehlen wirksame Regeln, um Konzerneinflüsse über einseitig besetzte Expertengruppen, unausgewogene Lobbytreffen oder informelle Kanäle zu begrenzen.“

Die politische Geschäftsführerin von Lobbycontrol, Imke Dierßen, erklärt dazu: „Teilweise können Konzerne Gesetze und politische Prozesse regelrecht kapern.“ Der freiheitliche EU-Spitzenkandidat und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky fordert: „Deshalb ist es hoch an der Zeit, hier für klare Verhältnisse zu sorgen: Die Eintragung ins Lobbyregister – bislang nicht verpflichtend – sollte fix vorgeschrieben werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.“

Sinnvoll sei eine „legislative Fußspur“, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung der EU stärker sichtbar macht. „Die Regeln für den Wechsel von EU-Politikern und Beamten in die Wirtschaft müssen verschärft werden“, unterstreicht Vilimsky. Es sei notwendig, den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen, betont der Spitzenkandidat der FPÖ.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 04/05 2019 vom 10.05.2019