Experten: Es drohen EU-Steuern

Im ORF und Mainstream-Medien ist davon kaum die Rede: Die noch schwarz-rot dominierte EU-Kommission will die Macht der Mitgliedsstaaten weiter beschränken – auch bei den Steuern.

Ein Vorschlag sieht etwa vor, dass die Einstimmigkeit im EU-Rat bei Abstimmungen zu Steuerfragen abgeschafft wird. Bislang benötigen Entscheidungen zur Steuerpolitik die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten. Die Kommission will das stufenweise durch sogenannte „qualifizierte Mehrheiten“ ersetzen.

Die Folgen wären laut Experten fatal: Ohne diese Einstimmigkeiten könnten leichter verbindliche Steuern für alle EU-Mitgliedsstaaten eingeführt werden. Auch der Nettozahler Österreich würde dann – mit seinen fleißigen Bürgern – wieder einmal vom Brüsseler Moloch nach Herzenslust gemolken werden! „Wer also für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in Steuerfragen ist, öffnet damit auch die Tür für neue EU-Steuern.

In Österreich ganz voran dabei ist natürlich die SPÖ mit EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder, der sich mehrfach klar gegen die EU-Einstimmigkeit bei Steuerthemen ausgesprochen hat.
Othmar Karas darf da natürlich nicht fehlen, der im Sinne Brüssels ohnehin ganz auf Mehrheitsentscheidungen setzt“, betont FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky.

Neos-Spitzenkandidatin Claudia Gamon findet sogar, dass die „Vereinigten Staaten von Europa“ eine gute Idee seien. Von Brüssel eingeführte Steuern wären dann nur eine Frage der Zeit, betonen Experten.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 04/05 2019 vom 10.05.2019