Nationalratswahl und Koalitionen: Wie geht es jetzt weiter für die Bauern?

Die volkspartei kann mit SPÖ oder grünen koalieren

Die Volkspartei wollte unbedingt Neuwahlen. Nachdem das Ergebnis der Wahl vorliegt, fragen sich nun viele Bauern, wie die Politik sich nun die Zukunft der Bauern vorstellt. Je nach Koalitionsvariante bleiben mehr Fragen als Antworten.

Viel können sich die Bauern sicher nicht von einer künftigen Bundesregierung erwarten, in der die ÖVP wieder den Landwirtschaftsminister stellt. Man darf nicht vergessen: In der Zweiten Republik stellte die Volkspartei bis auf den Zeitraum 1970 bis 1986 den Landwirtschaftsminister. Die heutige Situation der Bauern ist also zum überwiegenden Teil der ÖVP zu verdanken.

Einzig die vergangene ÖVP-FPÖ-Regierung hatte wichtige Reformprojekte in der Landwirtschaft geplant, die mit Masse von freiheitlicher Seite angestoßen wurden. Durch die Aufkündigung der Regierungskoalition durch die ÖVP, sind alle diese Reformen wieder in Frage gestellt – erst recht, wenn tatsächlich die Grünen in die Bundesregierung kämen.
Wohin die Reise unter grüner Flagge geht, kann man etwa im grünen Wahlprogramm zur heurigen Europawahl nachlesen: „Durch intensive Landwirtschaft und Monokulturen gehen noch immer europaweit fruchtbare Böden verloren, das Artensterben geht ungebremst weiter, der Pestizideinsatz ist ungemindert hoch und industrielle Tierhaltung degradiert Tiere zu Rohstoffen. Die Landwirtschaft, eine der Hauptbetroffenen der Klimakrise, ist international selbst für einen beträchtlichen Anteil des Ausstoßes klimaschädlicher Gase und damit für die Erderhitzung mitverantwortlich.“ Also eigentlich sind die Bauern selbst schuld – wenn es nach den Grünen geht.

Ähnlich interessant ist die grüne Position zur Herkunftskennzeichnung, hier wollen die Grünen nur GVO-Produkte kennzeichnen lassen – eine durchgehende Herkunftskennzeichnung ist der selbsternannten Öko-Partei offenbar nicht so wichtig: „Wir setzen uns für klare und verpflichtende unionsweite Kennzeichnungsregeln für alle Gentechnik-Produkte ein – auch für Lebensmittel von Tieren, die mit Gentechnik-Futter ernährt wurden.“ Und weil die Grünen am liebsten mit Verboten arbeiten, bleiben sie sich auch in ihrem Wahlprogramm treu: „Wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen gehen durch Ackergifte, Überdüngung, Monokulturen, intensive Landnutzung und fehlende Wildnis verloren. Wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch, indem wir die giftigsten Pestizide sofort verbieten.“ Dass Österreich bereits eines der strengsten Gesetze beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln hat, scheint an den Grünen vorbeigegangen zu sein.

Und auch für die steigende Luftverschmutzung haben die Grünen bereits die Verantwortlichen in ihrem Wahlprogramm identifiziert: „Die Hauptverursacher der Luftverschmutzung sind insbesondere der Verkehr, die Industrie, alte Heizungen sowie die Landwirtschaft.“ Und auch das Spiel „Bio gegen Konventionell“ spielen die Grünen sehr gern: „Der Flächenanteil des Biolandbaus soll weiter ausgebaut werden. Biologischer Landbau wird zum fachlichen Ausbildungsschwerpunkt in allen landwirtschaftsrelevanten Fachschulen, Fachhochschulen und an Universitäten.“

Doch auch im Wahlprogramm der SPÖ lesen sich ähnliche Dinge: „Ziel ist es, 50 Prozent Bio-Anbau und –Tierhaltung zu erreichen.“ Oder: „Einsatz der Bundesmittel in den Landwirtschaftskammern mit dem Ziel der Beratung zum Verzicht auf Pestizide und Glyphosat sowie Forcierung der Bio-Landwirtschaft.“ Darüberhinaus sind die Ideen der Sozialdemokraten auf 164 Seiten Wahlprogramm eher dünn gesät.

Ganz im Gegensatz dazu hier zur Erinnerung ein Zitat aus dem Regierungsprogramm von 2017: „Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Österreich kann nur frei sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von 100 Prozent mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Wir bekennen uns zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken.
Ein freier und leistungsfähiger Bauernstand ist Voraussetzung für den Erhalt der natürlichen Existenzgrundlagen unserer Heimat. Eine flächengebundene land- und forstwirtschaftliche Produktion nimmt auf das kleinräumige natürliche Gleichgewicht Rücksicht, schont die natürlichen Ressourcen und schafft die für Österreich typische bäuerliche Kultur- und Erholungslandschaft.

Abgesehen von der land- und forstwirtschaftlichen Produktion hat der Bauernstand eine besondere volkswirtschaftliche Bedeutung für die Erhaltung der Kulturlandschaft, den Schutz der alpinen Siedlungsräume, für die Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, für die Krisenversorgung und für die Erhaltung der Landeskultur. Der Arbeitsplatz Bauernhof ist ein hohes Gut. Die Struktur der bäuerlichen Familienbetriebe als Vollerwerbsbetriebe ist vor den Verzerrungen der europäischen Agrarförderpolitik zu schützen.“

Hier ist ganz klar, welchen Schwerpunkt etwa die FPÖ in der letzten Bundesregierung im landwirtschaftlichen Bereich gesetzt hat: „Wir sprechen uns für eine vernünftige Koexistenz von konventioneller und biologischer Landwirtschaft im Sinne der unternehmerischen Freiheit aus. Eine Koexistenz konventioneller oder gar biologischer Landwirtschaft mit gentechnisch veränderten Organismen ist jedoch nicht möglich.“ Um dann die Bestandsaufnahme zu schließen: „Österreich braucht freie Bauern, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, die faire Preise erhalten und somit nicht von Subventionen abhängig sind.“