Steuerreform soll kommen

Grösste Entlastung für arbeitnehmer seit Jahren

Die ehemaligen Koalitionspartner haben den ersten Teil der ursprünglich geplanten Steuerreform auf den Weg gebracht. Neben ÖVP und FPÖ stimmten auch die NEOS dem Gesetzesantrag zu. Das Steuerreformgesetz 2020 sieht unter anderem eine Entlastung niedrigerer Einkommen vor.

Durch eine höhere Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge (Negativsteuer) und eine Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrags soll Geringverdienern mehr Netto vom Brutto bleiben. Bis zu einem maximalen Jahreseinkommen von 21.500 € wird Steuerpflichtigen ab 2020 zusätzlich zur bisherigen Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge ein „Sozialversicherungsbonus“ von 300 € gewährt. Auch Pensionisten winkt eine höhere Negativsteuer sowie ein höherer Absetzbetrag.
Selbstständige und Bauern müssen künftig – unabhängig von ihrem Einkommen – geringere Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Die Krankenversicherungsbeiträge der Gewerbetreibenden und Landwirte sollen auf 6,8% gesenkt werden. Die Differenz von 0,85% soll der Bund übernehmen. Durch eine Anpassung im Finanzausgleichsgesetz wird sichergestellt, dass die Kosten nicht zu Lasten der Länder gehen.
Entlastet werden durch die Steuerreform 2020 auch Kleinunternehmer. Deren Unternehmen werden dann erst ab 35.000 € (bisher 30.000 €) umsatzsteuerpflichtig. Zudem sind eine einfache Pauschalierung für Kleinunternehmen sowie eine Verdoppelung der betraglichen Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 € geplant. Diesen Maßnahmen erteilten alle Fraktionen ihre Zustimmung.
Weitere Elemente des Steuerreformgesetzes sind die Senkung der Umsatzsteuer auf E-Books auf 10% sowie Steuerbegünstigungen für erneuerbare Energie wie Wasserstoff, Biogas und durch Photovoltaik erzeugter Strom.

Ein begleitend zur Steuerreform angenommener Gesetzesantrag sieht vor, dass die im Zuge der Sozialversicherungs-Organisationsreform geschaffenen Stiftungen von der Einkommenssteuer, von der Körperschaftssteuer und von der Stiftungseingangssteuer befreit werden.
Die FPÖ zeigte sich zufrieden über die Umsetzung des ersten Teils der von den ehemaligen Koalitionspartnern geplanten Steuerreform sowie die Hoffnung, weitere ursprünglich angedachte Elemente in Zukunft in Umsetzung bringen zu können.