FPÖ-Agrarsprecher: „Köstinger ist Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerg.“
FPÖ-Agrarsprecher geht hart ins gericht mit der Ankündigungspolitik der Volkspartei und ihrer Bünde:
Die Aussagen der ÖVP und des Bauernbundes stimmt nicht immer mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten im Parlament überein. Einer, der in seiner Arbeit damit regelmäßig konfrontiert wird, ist der FPÖ-Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner. „Der freie Bauer“ hat nachgefragt.
Ministerin Köstinger und der Bauernbund haben sich in den vergangenen schwierigen Jahren mit Ankündigungen von Hilfspaketen für die Land- und Forstwirtschaft förmlich überschlagen. Was können Sie uns über die tatsächliche Umsetzung berichten?
ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger und der Bauernbund sind Ankündigungsweltmeister und Umsetzungszwerge. So wurde beispielsweise die Steuerreform und eine Entlastung für die Bauern mehrfach angekündigt, schlussendlich wurde diese den Bauern dann als Corona-Hilfspaket verkauft. Wenn man sich die Presseaussendungen der letzten Jahre von der Ministerin und dem ÖVP- Bauernbund ansieht, müsste es den Bauern eigentlich gut gehen und etwa eine ordentliche Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln wäre längst umgesetzt. Die Zahlen belegen aber etwas anderes. Die Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft sind rückläufig und der Strukturwandel galoppiert dahin. Es ist festzuhalten, dass die Millionenhilfen bei den bäuerlichen Familienbetrieben nur spärlich ankommen. Oft profitieren von diesen die Verarbeitungsbetriebe oder – wie etwa im Forstbereich – die Sägeindustrie. Auch der bürokratische Aufwand der Beantragung schreckt oft viele Bauern ab. (Die Verwaltung braucht ja auch eine Arbeit oder nicht?)
Anstatt Probleme bei den Wurzeln anzugehen und eine Richtungsänderung in der Landwirtschaft einzuleiten, werden von der ÖVP nur kurzfristige oder einmalige Maßnahmen gesetzt, um den Eindruck zu erwecken, etwas gemacht zu haben.
Wir Freiheitliche setzen uns für einen Richtungswechsel in der Landwirtschaft ein, während andere Berufsgruppen einen Kollektivvertrag haben und danach bezahlt werden, erhalten Bauern für ihre Produkte seit beinahe 30 Jahren immer dasselbe.
Für uns ist es unumgänglich, dass die Landwirtschaft für ihre hochwertigen Produkte und ihre Leistungen für die Umwelt und für das Klima ordentlich bezahlt wird. Eine langfristige Ausrichtung der heimischen Landwirtschaft, um die Ernährungssouveränität zu sichern und Planungssicherheit für die Betriebe zu gewährleisten, ist ein Gebot der Stunde.
Die SVS-Beiträge werden regelmäßig erhöht, obwohl die durchschnittliche Einkommensentwicklung seit Jahren negativ ist. Wie passt das zusammen?
Eigentlich überhaupt nicht. Die finanzielle Situation der Bauernfamilien ist schon lange prekär. Das Bauernsterben ist nicht nur ein Schlagwort, es ist Realität, und somit werden tausende Arbeitsplätze im ländlichen Raum vernichtet. Dass dann auch noch die Sozialversicherungsbeiträge steigen ist für mich unbegreiflich! Wir haben für die Dauer der Corona-Krise einen kompletten Erlass der SV-Beiträge eingefordert. Im Nationalrat haben alle anderen Parteien dagegen gestimmt! Unglaublich – wer es aber nicht glaubt, dem können wir gerne unsere Anträge zur Verfügung stellen.
Was sind ihre wesentlichen Kritikpunkte an der GAP-Reform?
Grundsätzlich ist die neue GAP eine Fortsetzung des alten gescheiterten Weges. Man hat der neuen GAP lediglich einen grünen Anstrich mit einem gut klingenden Namen verpasst. „Farm to fork“ und „Biodiversitätsstrategie“ sind neue Schlagwörter. Es bleibt somit zu befürchten, dass diese auf nationaler Ebene anders ausgestaltet werden. Es ist auch zu befürchten, dass die neuen Klima-, Umwelt- und Tierschutzauflagen das Bauernsterben in Österreich noch weiter anfeuern werden. Für die Bauern bedeutet das im Endeffekt, dass sie vor allem mehr Auflagen und mehr Bürokratie für gleich viel oder eher weniger Geld zu meistern haben.
Soll die biologische Landwirtschaft mit der neuen GAP-Reform tatsächlich „abgewertet“ werden?
Zuerst vorab: Mir sind beide Wirtschaftsweisen – Bio-Betriebe und konventionelle Betriebe sehr wichtig, es sollte jeder die Freiheit haben, selbst zu entscheiden, wie er produziert. Beide haben ihre Berechtigung und sollten sich nebeneinander gut entwickeln können.
Alleine mit der neuen Bio-Weideverordnung hat man bereits viele Bio-Betriebe verloren. Die Bioverbände befürchten, dass es jetzt zu einer Abwertung von „Bio“ kommt. Das vorgeschlagene Modulsystem erweckt den Eindruck, dass Betriebe mit der Wahl verschiedener Module annähernd die gleiche Prämie erzielen können, wie ein Bio-Betrieb. Der Anreiz „Bio“ zu machen, wird geringer. Im Endeffekt ist zu befürchten, dass das neue Programm für viele Bauern ein weiterer Grund dafür ist, den Hut auf den Nagel zu hängen. Es ist verwunderlich, dass es nach der Regierungsbeteiligung der Grünen wohl weniger Biobauern geben wird als davor!
Eine durchgehende Herkunftskennzeichnung bei verarbeiteten Produkten ist eine Frage des Wollens und nicht des Könnens, hört man von vielen Seiten. Wer blockiert diese Forderung? Und warum?
Die Geschichte der Herkunftskennzeichnung ist eine schier unendliche. Selbstverständlich ist es nur eine Frage des Wollens. Nur eine lückenlose Herkunftskennzeichnung wäre wirklich sinnvoll. Alles andere wäre nur eine reine Augenauswischerei. Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drin sein, lautet unsere Devise. Es würde auch dem Trend am Markt entsprechen. Die Konsumenten verlangen nach übersichtlichen, aber ausreichenden Informationen. Die Herkunft ihres Essens ist ihnen sehr wichtig und man sollte sie endlich vor Tricksereien beschützen. Für die österreichischen Bauern wäre es ein Vorteil, weil dann die hochwertigen Qualitätsprodukte auch klar erkennbar wären. Hier ist nun die schwarz-grüne Regierung am Zug. Vor allem die ÖVP soll von reinen Versprechen endlich ins Tun übergehen. Oft haben wir Anträge im Parlament eingebracht, aber diese wurden von ÖVP und Grünen immer abgelehnt! Es ist schon sehr kurios, wenn die ÖVP in der Öffentlichkeit vollmundig von der Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel spricht, dann aber im Parlament Anträge, die diese einfordern, mit Argumenten der Lebensmittelindustrie vertagt oder ablehnt.
FPÖ-Agrarsprecher
NAbg. Peter Schmiedlechner
„Mit Herz und Verstand für unser Land!“ Das ist das Credo des FPÖ-Agrarsprechers NAbg. Peter Schmiedlechner. Er wurde am 16.9.1982 geboren und bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in Lichtenegg im Bezirk Wiener Neustadt-Land. Neben seiner Tätigkeit als Gemeinderat und Kammerrat ist er seit November 2017 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat und seit Jänner 2020 Schriftführer des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft.
