Europaparlament stimmte final für die umstrittene EU-Agrarreform ab 2023

Zahlreiche Kritikpunkte bleiben offen – trotzdem beschlosse!

Mit seinem finalen Votum hat das EU-Parlament jüngst den Verordnungen zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zugestimmt. Auf EU-Ebene haben die GAP-Verordnungen damit ihre letzte Hürde genommen. Mit breiter Mehrheit nahmen das Parlament die Agrarreform an.

 

Mit der GAP-Reform überträgt die EU den Mitgliedstaaten die konkrete Ausgestaltung der Agrarpolitik. In Brüssel sprechen dabei viele Akteure von einer Renationalisierung. Die EU gibt künftig hauptsächlich Ziele vor, die die Mitgliedstaaten erreichen sollen. Die können dann passende Maßnahmen für ihre Landwirte entwerfen.

Insbesondere die Agrar-Verbände hatten die Zustimmung der Parlamentarier gefordert, um Klarheit für die Landwirte zu schaffen. Vor der Abstimmung in Straßburg forderten „Klimaaktivisten“ die EU-Parlamentarier einmal mehr auf, die GAP-Verordnungen abzulehnen und einen ganz neuen Reformprozess anzustoßen. Unterstützung erhielten die Aktivisten vor allem aus den Reihen der Grünen im Europaparlament. Der agrarpolitische Sprecher der EU-Grünen, Martin Häusling, erkennt keinen Systemwechsel in der Agrarreform: „Der Rat hat sich bei jedem Schritt den Forderungen der Bürger nach mehr Nachhaltigkeit oder grundlegenden Schutzmaßnahmen von Boden, Wasser, Klima und Biodiversität widersetzt.“ Im Parlament sprach Häusling von einem „schwarzen Tag“ für die europäische Umwelt- und Klimapolitik, aber auch für die Bauern in der EU. Die Gruppe der Grünen stimmte gegen die Reform-Verordnungen.

Für Landwirte sind vor allem die steigenden Grundanforderungen an den Erhalt der Direktzahlungen (Konditionalität) und die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) spürbare Veränderungen. Wie diese in Österreich genau aussehen werden, ist noch nicht entschieden. Parallel wurde mit der Erarbeitung der nationalen Umsetzung des GAP-Strategieplans begonnen. In zahlreichen öffentlichen Konsultationen, Arbeitsgruppen, Fachdialogen und Konferenzen hatten Vertreter der Landesverwaltungen, verschiedene öffentliche Institutionen, Wirtschafts- und Sozialpartner, Interessensvertretungen, Branchenverbände, NGOs und die Wissenschaft die Möglichkeit ihre Meinungen und Änderungswünsche in den Prozess einzubringen.