Zusammen arbeiten: Regierungsprogramm für Oberösterreich

FPÖ und ÖVP einigten sich erneut auf die zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre in Oberösterreich

 

Nachdem die Parteigremien von FPÖ und ÖVP das neue Regierungsprogramm Ende Oktober abgesegnet haben, präsentierten LH Thomas Stelzer (ÖVP) und LHStv. Manfred Haimbuchner (FPÖ) das gemeinsame Programm für die nächsten sechs Jahre.

 

„Oberösterreich steht vor großen Herausforderungen. Dazu zählen insbesondere die Veränderung der Arbeitswelt, die Transformation der Industrie und der damit verbundene Erhalt von Arbeitsplätzen und Produktion, der Fachkräftemangel, die voranschreitende Digitalisierung, Migrationsbewegungen und Integration, oder auch der Klimawandel und der Schutz von Heimat, Natur und Umwelt“, so FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner.

 

Das gemeinsame Regierungsprogramm ist auf fünf konkrete Stoßrichtungen ausgerichtet: Wichtigstes Ziel ist die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Stärkung des Standortes und die Begleitung der Transformation von Wirtschaft und Industrie. Denn schon in den nächsten Jahren wird sich entscheiden, ob Oberösterreich als Wirtschaftsstandort auch in Zukunft vorne mitspielen wird.

 

〉 Wichtige Ziele 〈

Bis 2040 soll Oberösterreich klimaneutral werden. Dafür setzen die Regierungspartner auf das Hochschrauben der erneuerbaren Stromproduktion auf 90 Prozent bis 2030, das Ziel der Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern, den Ausbau von Wasser- und Pumpspeicherkraftwerken und den Umbau zu einer klimafitten Industrie und Wirtschaft. Ebenso soll der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden, um die Mobilität zu fördern und den Klimaschutz zu unterstützen.
Das Miteinander und das soziale Netz im Land werden für alle gestärkt, die Unterstützung brauchen. Dafür werden Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen und die Pflege gesichert und verbessert.
Für ein sicheres Oberösterreich wird der Weg der konsequenten Sicherheitspolitik weiter fortgesetzt, etwa mit nachhaltiger Aufstockung und moderner Ausrüstung für Polizeikräfte oder dem Erhalt der Heerestruppen.

〉 Integration 〈

Im Integrationsbereich liegt der Schwerpunkt auf dem Erlernen der deutschen Sprache, der Vermittlung von Werten und auf der Integration in den Arbeitsmarkt. Zudem bekennen sich die Regierungspartner zur Fortführung der restriktiven Migrationspolitik und einer vernünftigen Steuerung von Migrationsströmen. Im Kampf gegen das Coronavirus werden alle vernünftigen Möglichkeiten genutzt, um das Virus einzudämmen und die Ausbreitung des Virus zu verhindern. Ziel ist immer die Verhinderung von Lockdowns und Schließungen von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. „Unser umfassendes Programm hat einen starken Modernitätsanspruch und bekennt sich zu zentralen Leuchttürmen für einen starkes Oberösterreich“, führte Haimbuchner weiter aus.

Auch auf die zurückliegende Landtagswahl ging Manfred Haimbuchner ein: „Ich darf mich an dieser Stelle für über 72.000 Vorzugsstimmen auf der Landesliste recht herzlich bedanken. Rund 45 Prozent aller FPÖ-Wähler in Oberösterreich gaben mir damit direkt eine Stimme. Diese großartige Unterstützung ist für mich ein klarer Auftrag, weiter für unser Oberösterreich zu arbeiten.“

 

〉 Verhandlungen 〈

 

Und weiter: „Die vergangenen Bürgermeister-, Gemeinderats- und Landtagswahlen stellten die FPÖ Oberösterreich vor eine schwierige Herausforderung. Bereits am Wahlabend im Jahr 2015 war klar, dass das Überspringen der 30-Prozent-Hürde ein singuläres Ereignis darstellte und – unter gewöhnlichen Bedingungen – nicht mehr zu wiederholen ist. In den darauffolgenden sechs Jahren erlebte die Freiheitliche Partei Höhen und Tiefen. Unter anderem waren wir rund eineinhalb Jahre Teil der Bundesregierung. Dabei zeigten wir, wie man in kurzer Zeit viel Positives für unsere Republik erreichen kann. Mit Kompetenz und Tatendrang überraschten wir viele politische Beobachter“, analysiert der FPÖ-Landesparteiobmann die vergangenen Jahre.

 

〉 FPÖ-Handschrift 〈

Die zurückliegenden Regierungsverhandlungen kommentierte Haimbuchner mit folgenden Worten: „Die Möglichkeit, die Geschicke des Landes wesentlich mitzubestimmen, hat bereits in den letzten sechs Jahren Früchte getragen: Ohne uns hätte Oberösterreich niemals landesgesetzlich die bundesweit schärfsten Bestimmungen zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung / Sozialhilfe beschlossen. Dasselbe gilt für unser Integrationsleitbild. Auch Deutsch in der Wohnbauförderung habe ich bereits in den Jahren 2009 – 2015 gefordert. Umsetzen konnten wir dies allerdings erst, als es in der Koalition mit der ÖVP in der letzten Legislaturperiode eine Mehrheit im Landtag gab, weil hierfür ebenfalls eine Gesetzesänderung notwendig war. Auch in zahlreichen anderen gesetzlichen Bestimmungen hat die FPÖ der Landespolitik ihren Stempel aufgedrückt. Diese Möglichkeit steht uns nun auch in den kommenden sechs Jahren zur Verfügung.“