Nach Brexit muss EU dringend Reformkurs einschlagen

„Die EU ist dringend reformbedürftig“, so der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, in Bezug auf den EU-Austritt Großbritanniens. Die EU müsse dringend aus ihren Fehlern lernen und endlich wieder bürgernäher werden.

Grund für die immanente Krise der Europäischen Union sei vor allem der anhaltende Zentralisierungskurs der EU, aber auch die sich immer mehr ausweitende Kluft zwischen östlichen und westlichen EU-Ländern. Weitere Mitgliedsstaaten könnten daher in naher Zukunft über einen EU-Austritt zumindest nachdenken.

„Die EU-Kommission fährt mit ihrem Arbeitsprogramm den Zentralisierungskurs munter weiter. So werden etwa durch den umstrittenen Green Deal den Mitgliedsstaaten noch mehr Kompetenzen entrissen“, kritisierte Vilimsky. Er plädierte für einen Plan für Europa, der sich auf das Grundgerüst des vom ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker in einem Weißbuch vorgeschlagenen Szenario 4 stützt. Dieses lautet „Weniger, aber effizienter“ und stellt darauf ab, dass sich die EU darauf konzentriert, in ausgewählten Bereichen rascher mehr Ergebnisse zu erzielen, aber in anderen Bereichen weniger zu unternehmen.
„Den Grundgedanken dieser Rückverlagerung von Kompetenzen an die Mitgliedsstaaten halte ich für ganz wesentlich“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete.