Nettozahler Österreich übt Kritik an GAP-Reform

Nächstes Jahr ist Europawahl. Kurz vor „Toresschluss“ will die EU-Kommission noch eine Reform der GAP auf den Weg bringen. Die angekündigte Kürzung von 15 % für Österreich in der Ländlichen Entwicklung lehnen die Agrarpolitiker strikt ab.

Das durch den Austritt Großbritanniens als Netto-Beitragszahler verursachte Milliardenloch im EU-Haushalt ab 2020 kann nicht allein von den verbliebenen Nettozahler-Ländern der EU gestemmt werden. Dies betonte Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zum Auftakt des informellen Agrarministerrates.

„Wir stehen am Beginn der Verhandlungen und es ist für das Nettozahler-Land Österreich legitim, auch einmal klar darzustellen, dass nicht allein die Nettozahler wieder zur Kasse gebeten werden können“. Österreich vertrete die Auffassung, dass sich in den letzten Jahrzehnten Nettoempfängerländer – was die Wertschöpfung und das Bruttonationalprodukt betrifft – besser entwickelt hätten.

„Wir kämpfen in Österreich dafür, dass die ländlichen Räume am Leben erhalten werden. Daher sind die Zahlungen der zweiten Säule auch in Zukunft nicht nur für Agrarumweltmaßnahmen und Klimaschutz unverzichtbar“, unterstrich Köstinger.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 09/10 2018 vom 02.11.2018