Über ein Jahr türkis-blaue Regierung: eine erste Bilanz

Seit mittlerweile mehr als einem Jahr regiert in Österreich die türkis-blaue Koalition. Einige Erfolge können bereits vorgewiesen werden. Bei zahlreichen Gesetzen und Maßnahmen werde zudem eine deutlich freiheitliche Handschrift sichtbar, erklären Politik-Experten.

So konnten trotz zahlreicher Sparmaßnahmen im System und eines ungewöhnlich ausgeglichenen Budgets finanzielle und soziale Verbesserungen im Sinne vieler Österreicher durchgesetzt werden. Dazu zählen beispielsweise der Familienbonus Plus, die deutliche Erhöhung der Mindestpensionen und weitere Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen.

Mindestsicherung

Im Rahmen der Reform der Mindestsicherung konnten zudem sogar Verbesserungen für zuvor lange erwerbstätige Sozialhilfe-Bezieher erreicht werden – beispielsweise in Form einer längeren Frist bis zum Vermögenszugriff. „Wir entlasten konsequent die arbeitenden Menschen und jene, die es verdient haben, entlastet zu werden“, erklärte FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anlässlich einer offiziellen Jahresbilanz vor der Presse. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit habe man wegweisende Schritte gesetzt.

Mehr Geld für Sicherheit

Mit 2,84 Milliarden Euro verfügt Österreich jetzt über ein sehr hohes Sicherheitsbudget. Dadurch könnten Polizei und Bundesheer nach langer rot-schwarzer Misswirtschaft mit moderner Ausrüstung versorgt werden. Zudem wurden 4.000 zusätzliche Polizisten eingestellt, die Schaffung der bereits aktiven Grenzeinheit „Puma“ erwies sich als wichtiger Erfolg.

Hinzu kommt: Im Vergleich zum Vorjahr hat die Zahl der rechtskräftig abgelehnten und abgeschobenen Asylwerber heuer um 46 Prozent zugenommen. „Wir streiten nicht und sind dem Wähler verpflichtet. Und wir machen keine neuen Schulden – im Gegensatz zu den sozialistischen Bundeskanzlern“, betont Strache.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 11/12 2018 vom 14.12.2018