Roman Haider: „Wir wollen eine EU, die bürgernäher und demokratischer ist“

Der 52-jährige Aschacher Roman Haider ist Oberösterreichs Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl am 26. Mai. „Der freie Bauer“ sprach mit ihm über seine Ziele für die EU, sein Bild von Europa und die Vertretung landwirtschaftlicher Interessen auf europäischer Ebene.

Die FPÖ ist bekannt als kritisch gegenüber der EU. Wie ist Ihre Diagnose des gemeinsamen Europas?

Die EU zieht immer mehr nationalstaatliche Kompetenzen an sich. Dennoch ist sie unfähig, die Probleme, die die europäischen Staaten allein nicht bewältigen können, zu lösen. Augenfälligstes Beispiel dieser Unfähigkeit ist das vollkommene Versagen beim Schutz der Außengrenzen, das in der Asylkrise des Jahres 2015 seinen vorläufigen und traurigen Höhepunkt gefunden hat. Doch auch schon vorher hat diese EU in zunehmendem Maße ihre Glaubwürdigkeit verloren, als im Zuge der Finanzkrise 2008 lieber die Banken mit dem Steuergeld der Menschen gerettet wurden, als endlich die Fehlentwicklungen in diesem Bereich anzugehen. Gleichzeitig bestraft die EU aber Staaten, die – wie Ungarn – versuchen, ihre Grenzen – und damit ihre Bürger – zu schützen. Aber auch die Bürgerferne und das eklatante Demokratiedefizit Probleme, die angegangen werden müssen!

Es wird immer wieder gerne behauptet, die FPÖ sei eine „Anti-Europa-Partei“. Wie stehen Sie zu diesen Behauptungen?

Anders als manche politische Mitbewerber es immer wieder behaupten, ist die FPÖ eine „Europapartei“ der ersten Stunde! „Die Völker Europas können nur bestehen, wenn sie sich zusammenschließen.“ Diesen Satz sagte der erste Obmann der FPÖ, Anton Reinthaller, bereits in seiner Antrittsrede im Jahr 1956. Doch war für die FPÖ auch immer klar, dass dieser Zusammenschluss der europäischen Völker nicht um jeden Preis stattfinden darf.

Der Unterschied zwischen uns Freiheitlichen und allen anderen politischen Mitbewerbern in Österreich ist der, dass wir uns konsequent und entschieden dagegen stellen, dass die Europäische Union ein bürokratisches Monstrum bleibt. Wir sind nicht einverstanden mit dem Weg, den die EU aktuell geht. Wir wollen kein Europa der Banken, der Konzernmultis und der abgehobenen Eurokraten, sondern ein Europa für die Bürger, das uns Frieden, Wohlstand und Freiheit sichern kann!

Stichwort Migration und Schutz der Außengrenzen: Das augenfälligste Beispiel des Versagens der EU-Politik zeigte sich in der Asylkrise des Jahres 2015. Kann die EU die Herausforderungen im Zuge der Migrationsbewegungen überhaupt lösen?

Die Menschen in Österreich und ganz Europa haben ein Recht darauf, in Frieden und Sicherheit zu leben. Die Migrationswelle der letzten Jahre bedeutet aber nicht nur eine massive Belastung des sozialen Friedens in den europäischen Gesellschaften, sondern auch eine Sicherheitsgefährdung. Natürlich wird besonders die Terrorgefahr durch die Flüchtlingswelle von interessierter Seite gerne kleingeredet. Fakt ist aber, dass ein hoher Anteil der islamistischen Terroranschläge der letzten Jahre auf das Konto von Personen ging, die zuvor als Flüchtling getarnt nach Europa gelangt sind. Die Zahlen der Sicherheitsbehörden, wie viele Terroristen als Flüchtlinge getarnt, in den letzten Jahren nach Europa gelangt sind, schwanken zwischen 250 und über 1.000. Wie auch immer man diese Zahlen bewerten will: Jeder islamistische Terrorist, der es schafft, sich unter dem Deckmantel des Asyls bei uns einzuschleichen, ist einer zu viel!

Auf dem Politikfeld der Terrorbekämpfung und der Unterbindung von illegaler Einwanderung durch einen wirksamen Schutz der Außengrenzen, ist eine verstärkte Zusammenarbeit in der EU dringend notwendig. Auch zur Bekämpfung der Fluchtursachen bei wirklich Verfolgten, könnte die EU einen wertvollen Beitrag leisten. Setzen wir in Europa also wieder die richtigen Prioritäten!

Die Diskussionen rund um die GAP zeigen, dass die Wichtigkeit der Landwirtschaft in der EU immer noch nicht von allen Verantwortlichen klar erkannt wurde. Hat die Landwirtschaft in Ihnen einen Vertreter heimischer Interessen in Brüssel?

Ich selbst komme zwar nicht aus der Landwirtschaft, bin aber am Land groß geworden und kenne daher die Sorgen unserer Landwirte. Mir ist es daher ein Anliegen, mich auch für die Interessen der heimischen Landwirtschaft auf europäischer Ebene einzusetzen. Zusammen mit unseren Partnern sollen auch die Wertschätzung und die Bedeutung der Landwirtschaft wieder in den Mittelpunkt des Handelns gesetzt werden. Immerhin sind unsere Bauern für die Ernährungssicherheit immanent wichtig

Abschließend noch die Frage, ob man mit dem Wahlgang überhaupt etwas verändern kann?

Bei aller Kritik an der EU in ihrer derzeitigen Form, kann man doch nur etwas ändern, wenn man durch Wahlen die Kräfte stärkt, die echte Reformen in der EU wollen. Je stärker diese Kräfte werden, desto eher kann das Projekt Europa wieder auf den richtigen und erfolgreichen Kurs gebracht werden.Wenn man weiß, dass bereits über zwei Drittel aller in Österreich gültigen Rechtsnormen auf EU-Richtlinien und Verordnungen beruhen, kann man abschätzen, wie wichtig es ist, dass man sich einbringen kann.

Eine echte Reform der EU kann aber nur gelingen, wenn man Parteien stärkt, die den alten EU-Filz überwinden wollen. Gemeinsam mit ihren Partnern in Europa ist die FPÖ eine dieser Parteien. Nur mit starken patriotischen und national-freiheitlichen Parteien im EU-Parlament kann auf die Apparatschiks in den Brüsseler und Straßburger Glaspalästen Druck ausgeübt werden, damit sich etwas ändert.

Dieser Artikel erschien in der Printausgabe 04/05 2019 vom 10.05.2019