Mercosur ist bald Geschichte

Nationalrat beschloss Ablehnung des Paktes

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von FPÖ, SPÖ, der Liste JETZT und überraschend auch der ÖVP die EU-Vertreter zur Ablehnung des Mercosur-Abkommens verpflichtet. Da Entscheidungen im EU-Rat einstimmig fallen müssen, dürfte das Abkommen also Geschichte sein.

FPÖ-Chef Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren „Kooperation bei diesem wichtigen Thema“, bei dem es „keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben“ dürfe. „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte“, verwies er auf das Einstimmigkeitsprinzip für Entscheidungen im Rat der Europäischen Union. Auch der Handelsverband bewertete das Nein zum Freihandelsabkommen als „wichtigen Erfolg“.

Für das Mercosur-Abkommen hatten sich in Österreich die Industriellenvereinigung (IV), die Wirtschaftskammer (WKÖ), die NEOS und auch der ÖVP-Wirtschaftsbund ausgesprochen. Dezidiert dagegen waren von Anfang an die FPÖ, sowie Umweltschutzorganisationen, Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB) und Arbeiterkammer (AK).
Eines der Hauptargumente gegen das Abkommen ist die wesentlich umweltschonendere Produktionsweise in Österreich im Gegensatz zur Agrarindustrie in Südamerika. Kritiker bringen die Produktion von Rindfleisch in Südamerika in direkten Zusammenhang mit der Abholzung des Regenwaldes. Gleichzeitig befürchten die heimischen Landwirte Wettbewerbsnachteile durch die massenhafte Einfuhr von südamerikanischem Rindfleisch. Auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten ist das Abkommen umstritten: Frankreich, Irland, Spanien und Polen sind ebenfalls starke Kritiker. Spanische Zitrusfruchtbauern fordern etwa besondere Kontrollen beim Import von Früchten aus Ländern in Südamerika, weil diese von bestimmten Schädlingen befallen sein könnten. Hingewiesen wird auch auf Pflanzengifte, die in der EU verboten sind, und über Lebensmittel-Importe zu uns kommen könnten.