Anschobers Entwurf zur Herkunftskennzeichnung: „Leider nicht Genügend!“

Das Regierungsübereinkommen der ÖVP mit den Grünen ist in Bezug auf die Herkunftskennzeichnung ohnehin mangelhaft. Doch nun setzt der scheinbar überforderte Minister noch eins drauf. Sein Entwurf sieht lediglich eine Kennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung vor.

In einer Aussendung freut sich Gesundheitsminister Anschober: „Mit der in meinem Ministerium ausgearbeiteten Verordnung soll künftig die Herkunftskennzeichnung in der Gemeinschaftsverpflegung für Speisen, die Rindfleisch oder Eier enthalten, verbindlich vorgeschrieben werden. Wenn das Landwirtschaftsministerium keine Einwände erhebt, können wir das Notifizierungsverfahren einleiten. Damit sind wir wieder ein entscheidendes Stück weiter beim Umsetzen des Regierungsübereinkommens.“

Während die FPÖ im Regierungsübereinkommen im Jahr 2017 der ÖVP die Zustimmung für eine bei weitem umfassendere Forderung in Bezug auf eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung nach dem Vorbild Frankreichs abringen konnte, scheint es als hätte der starke Wirtschaftsflügel der ÖVP seine Freude mit dem Beiwagerl-Minister Anschober. Denn es ist kein Geheimnis, dass der Handel und die Wirtschaft sich gegen eine durchgehende Herkunftskennzeichnung wehren. Mit dem „Etikettenschwindel“ auf Kosten der Marke Österreich und unseren Bauern lässt sich einfach viel Geld verdienen.
„Dieser völlig unzureichende Gesetzesentwurf von Minister Anschober ist eine Verhöhnung unserer Bauern. Nicht Genügend, setzen! Mehr kann man dazu nicht sagen“, so der Obmann der Freiheitlichen Bauernschaft, Franz Graf, der auf einen weiteren Grund für die Erfolglosigkeit beim Thema Herkunftskennzeichnung verweist: „Die ÖVP blockiert seit Jahren eine für uns Bauern vernünftige Lösung. Doch wäre es für Ministerin Köstinger tatsächlich ein ernstes Anliegen, dann könnte sie doch dem sichtlich überforderten Minister etwas unter die Arme greifen, um das propagierte Ziel zu erreichen. Stattdessen schiebt man sich gegenseitig den schwarzen Peter zu und blockiert die längst überfälligen, grundlegenden Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Genau diese Vorgehensweise legt nahe, dass Köstinger und die ÖVP lediglich ein falsches Spiel mit uns Bauern spielen.“