EU-Agrarrat: Schweinehalter bekommen keine Hilfe von der EU

Trotz anhaltend schlechten Schweinepreisen:

 

Trotz der sehr schlechten Schweinepreise will die EU-Kommission keine Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung (PLH) gewähren, um die Marktkrise nicht zu verlängern.
Damit mauert die EU-Kommission weiter, wenn es um Hilfsmaßnahmen zugunsten der Schweinehalter geht.

 

Laut der Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten den Schweinehaltern in eigener Regie aus der schweren Krise am Schweinefleischmarkt helfen. EU-finanzierte Stützmaßnahmen wie etwa Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung werde es nicht geben. Das hat EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius gegenüber den europäischen Landwirtschaftsministern deutlich gemacht. Litauen hatte im Rat darauf gedrängt, außergewöhnliche Marktmaßnahmen gemäß der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) zu aktivieren. Der Antrag war von 13 weiteren Mitgliedstaaten unterstützt worden, darunter Belgien, Österreich und Frankreich. Anders als noch im Oktober, unterstützte Deutschland die Forderung nach Krisenmaßnahmen aber nicht mehr. Auch Spanien und die Niederlande als weitere Sinkevicius räumte ein, dass die Lage am Schweinefleischmarkt – anders als bei anderen Agrarprodukten – schwierig sei. Der Schweinemarkt reagiere aber sehr kurzfristig, so der Umweltkommissar. Mit der privaten Lagerhaltung würden die Probleme nur in die Zukunft verlagert. Laut Sinkevicius ist die Situation auch nicht mit der der Milchviehhalter 2014 zu vergleichen, als das russische Embargo die Ausfuhren an Milchprodukten nach Russland abrupt gestoppt habe. Der EU-Kommissar empfahl den Mitgliedstaaten erneut, Mittel der ländlichen Entwicklung und nationale Beihilfen zur Linderung der Marktkrise einzusetzen.

Litauen hatte darauf verwiesen, dass die Schweinefleischpreise in der EU den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht hätten. Zugleich seien die Kosten für Futtermittel und Energie enorm gestiegen. Die Schweinehalter könnten ihre Kosten aus den Erlösen nicht decken. Der Trend zu negativen Margen verstärke sich sogar noch.

— Briten als Vorbild —

Unterdessen hat die britische Regierung – Großbritannien ist ja kein Teil der EU mehr – ein Hilfspaket für Schweinehalter angekündigt. Unter anderem will London Zuschüsse zur privaten Lagerhaltung (PLH) einführen. In Großbritannien sollen Fleischverarbeiter Zuschüsse bekommen, wenn sie geschlachtete Schweine drei bis sechs Monate einlagern. Außerdem will die Regierung Schlachtungen auch an Samstagen erlauben und längere Arbeitstage zulassen, um den Schweinestau abzubauen. Die Maßnahmen sehen unter anderem 800 befristete Visa für ausländische Schlachter vor. Die Kräfte vom Festland sollen helfen, die durch Arbeitskräftemangel verursachten Probleme in der Lebensmittelkette zu lösen.